Spanien – Heute fand ein Treffen zwischen Pedro Sánchez (PSOE) und Alberto Núñez Feijóo (PP) statt. Bei diesem Treffen hat der Wahlsieger der PP dem amtierenden Ministerpräsidenten ein „großes Abkommen für die Gleichheit und das Wohlergehen aller Spanier vorgeschlagen“, um damit „eine politische Blockade“ zu verhindern, die keiner von beiden wünscht.
Dieser Vorschlag von Feijóo basiert darauf, dass er zum neuen Ministerpräsidenten von Spanien gewählt wird, aber maximal für eine Amtszeit von zwei Jahren, dann würde es Neuwahlen geben. In einem entsprechenden Dokument, welches er dem Regierungschef vorgelegt hat, erklärt er auch, dass sechs Regierungspunkte für ihn „wesentlich“ sind. Wenn diese Punkte abgearbeitet sind, wird umgehend eine Neuwahl angesetzt, oder eben nach maximal zwei Jahren Amtszeit.
Die Neuwahl könnte dann nur verhindert werden, wenn die beiden Parteien es „für angemessen halten, die Legislaturperiode mit dem Abschluss einer neuen Vereinbarung fortzusetzen“. Damit diese Vereinbarung „lebensfähig und anhaltend“ sein kann, fordert der PP-Chef den größtmöglichen Konsens zwischen den beiden wichtigsten spanischen Parteien, „um in Spanien eine neue politische Periode einzuleiten, die die Spaltung des Landes in parteiische und ideologische Blöcke hinter sich lässt“.
Die Eckpunkte von Feijóo
Die sechs wichtigsten Eckpunkte dieses Paktes sind die Amtseinführung des vom König vorgeschlagenen Kandidaten, also Feijóo. Die Verteidigung der Verfassung nebst der Ablehnung aller Punkte der Unabhängigkeitsparteien aus Katalonien.
Dann soll noch ein Pakt zur demokratischen Erneuerung erstellt werden, „der die Qualität unserer Demokratie verbessert und dabei die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der in unserem Rechtssystem vorgesehenen Kontrollorgane wahrt, beginnend mit der Förderung neuer Gesetze, die die vollständige Unabhängigkeit der Richter gewährleistet“.
Zudem will Feijóo einen Pakt zur Förderung des Wohlstandes abschließen. Dieser soll die Lebensfähigkeit des nationalen Gesundheitssystems, die Stabilität und Qualität des Bildungssystems, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Sicherheit der Renten für ältere Menschen garantieren, einschließlich für den Fall der jährlichen Neubewertung.
Ein weiterer Pakt soll die wirtschaftliche Sanierung inkludieren, der die Zahlungsfähigkeit der Schwächsten und der Mittelschicht garantieren soll. Dann noch der Familienpakt, damit diese eine größere Kapazität für Prioritäten erlangen können.
Ein Wasser-Pakt für die Absicherung der Grundressource soll ebenfalls abgeschlossen werden. Zu guter Letzt dann noch ein Territorial-Pakt, der darauf abzielt, den Senat in eine echte Kammer der territorialen Vertretung umzuwandeln und das Spanien der Autonomien durch einen multilateralen Dialog zu stärken. (Unsere Anmerkung: Eine Annäherung an ein föderales System, so hat es den Anschein).
Sánchez sagt „Nein“
Laut einer Pressekonferenz von Feijóo nach dem Treffen mit Sánchez sei aber kaum eine Hoffnung für diese Zusammenarbeit vorhanden, da der Generalsekretär der PSOE eine „Vereinbarung mit der Unabhängigkeitsbewegung bevorzugt“, anstelle diesen Vorschlag anzunehmen.
„Derzeit habe ich nur ein Nein ist Nein finden können, zumindest für diesen Moment, weil ich die Bemühungen, Vereinbarungen und Pakte anzubieten, nicht aufgeben werde“, so Feijóo weiter.
Erneut verteidigte Feijóo sein „recht zu regieren“, auch wenn es dieses Recht nicht gibt. Die Unabhängigkeitsparteien aus Katalonien haben nicht einmal 6 % der Stimmen eingefahren, trotzen will Sánchez liebe „über Amnestie, Referendum und Fraktionen im Kongress verhandeln, die sich ohnehin nicht an Vorschriften halten“, so Feijóo etwas „ätzend“ weiter.
Für ihn sei es daher „unverständlich“, dass 6 % der Bevölkerung von Spanien, die das „Land zerstören wollen, über den Willen von 94 % der Bevölkerung entscheiden können“. Er habe Sánchez gebeten, die Forderungen zumindest abzulehnen, dies habe „er nicht getan“. Anstelle will Sánchez einen Spagat schaffen, der „es ihm ermöglicht, an der Macht zu bleiben“.
PSOE lehnt postwendend ab
Die PSOE hat umgehend auf den schriftlichen Vorschlag regiert und lehnt diesen kategorisch ab. Man sieht darin nur einen Versuch von Feiióo „seine Haut zu retten“. Damit diesem nicht die Schmach einer verlorenen Amtseinführung blüht.
Gleichzeitig bestätigte die Sprecherin der PSOE, Pilar Alegría, dass man in der Abstimmung zur Amtseinführung von Feijóo mit Nein stimmen wird. Sie ging noch etwas weiter und wühlte die „zwielichtige und komplizierte Vergangenheit“ des Kandidaten auf, die „undurchsichtig ist“. Auch die Beziehungen zum Drogenbaron Marcial Dorado wurden angeschnitten.
Zudem sei man nicht gewillt, der PP irgendetwas zu glauben, was die Wahrung der spanischen Verfassung betrifft. Schaue man doch auf „1.727 Tage ohne Neuaufstellung der Richter des obersten spanischen Gerichtshofes“, was auch schon von der EU scharf kritisiert wurde. Diese Blockade ist verfassungswidrig und wird von der PP seit dieser Zeit aufrechterhalten. Dies sei eine „erwiesene Unglaubwürdigkeit“.
Meinung dazu:
Unter dem Strich sieht dieser Vorschlag nach einer Art „großen Koalition“ aus, etwas das Mariano Rajoy schon mit Pedro Sánchez versucht hatte, der damals schon ablehnte. Die Begründung waren fast identisch, zudem sind die politischen Ziele und Denkweisen ziemlich unterschiedlich. Und was es nicht leichter macht: Keine Regierungsbeteiligung der PSOE im Angebot, zudem wird die Partei gleich nach dem Treffen öffentlich angegriffen, so kann man keine „Pakte“ abschließen, diplomatisch ist das ein Fehltritt gewesen. – TF
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