Spanien – Zwischen der PSOE & JxCAT gibt es wohl eine Vereinbarung, um Pedro Sánchez erneut zum Ministerpräsidenten von Spanien zu wählen. Dafür bot man wohl tatsächlich das geforderte Amnestie-Gesetz an. Gestern noch erklärte Pedro Sánchez, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen vor der Zentrale der PSOE zwischen Demonstranten und der Polizei (dabei wurden 30 Polizisten verletzt) eindeutig zeigen, dass er in jedem Fall weiter regieren muss.
Der ehemalige katalanische Präsident, Carles Puigdemont will heute vor den Medien die Einzelheiten zu der Vereinbarung erklären. Die politische Führung von JxCAT, Jordi Turull, Albert Batet, Josep Rius, David Saldoni und David Torrents, sind nach Brüssel gereist, um den ehemaligen Präsidenten bei dem Termin zu begleiten.
Auch der Verhandlungsführer der PSOE, Santos Cerdán, ist in Brüssel. In den letzten Tagen gab es wohl intensive Verhandlungen über das Amnestie-Gesetz, es wurden immer wieder Dokumente ausgetauscht, um das Gesetz so gut wie möglich zu formulieren, damit es keine möglichen Nutznießer gibt.
Damit Sánchez als Ministerpräsident wiedergewählt werden kann, muss das Amnestie-Gesetz in den kommenden Tagen im spanischen Parlament registriert werden, erst danach kann die Wahl von Sánchez stattfinden. So lautet eine Bedingung der Vereinbarung.
Genau vor neun Jahren „begann für Katalonien der Weg ohne Wiederkehr“, schreib der Abgeordnete Jordi Turull auf X. Genau vor neun Jahren hatte der damalige Präsident von Katalonien, Artur Mas, die erste Souveränitätskonsultation durchgeführt. Die markiert den Wendepunkt für Katalonien im Unabhängigkeitsprozess. – TF
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