Spanien – Heute war der erste wichtige Tag nach den Wahlen vom 23. Juli 2023 in Spanien, denn erstmals traten Parlament und Senat zusammen, um die entsprechenden Präsidenten der Kammern zu wählen. Pedro Sánchez (PSOE) ist es mit etwas Überraschung gelungen, die Sozialdemokratin Francina Armengol, die zuvor Präsidentin der Balearen war, als neue Präsidentin des Parlaments einsetzten zu lassen. Für Alberto Núñez Feijóo (PP) ist das die erste große Niederlage beim Griff nach der Macht in Spanien.
Nach Tagen der Ungewissheit war heute dann klar, dass die katalanischen Separatisten von JUNTS wohl eher auf der Seite der PSOE stehen werden. Denn mit einem Wahlergebnis von 178 Ja-Stimmen wurde Armengol gewählt. Dies entspricht der absoluten Mehrheit im Parlament, die bei 178 Stimmen beginnt. Die Gegenkandidatin der PP, Cuca Gamarra kam auf nur 137 Ja-Stimmen, dies waren die Stimmen der PP, die der CC und der UPN. Selbst die rechtsradikale VOX hat die PP diesmal nicht unterstützt. Dies lag auch daran, dass die PP zuvor mitteilen ließ, dass keiner der vier Nebenplätze am Präsidententisch an die VOX-Partei gehen würde.
Letztendlich bedeutet diese „Spaltung“ von PP und VOX aber auch, dass die Unterstützung für Alberto Núñez Feijóo in der Kontaktrunde mit dem König bröckeln wird. Denn Feijóo hat nun weniger Stimmen hinter sich als Sánchez. Die Kontaktrunde beginnt in den kommenden Tagen und dann wird König Felipe VI. Entscheiden, ob er einen Kandidaten als Ministerpräsident vorschlagen wird, oder ob der König Neuwahlen ansetzten wird. Zuvor wird sich die neue Parlamentspräsidentin mit dem König treffen.
Katalonien wird „teuer“
Trotzt dieser überraschenden Abstimmung haben ERC und JUNTS anschließend klargemacht, dass man nicht voreilig sein sollte und dass die heutige Unterstützung lediglich für den Posten des Parlamentspräsidenten galt und nicht mit einer Wahl von Sánchez vergleichbar wäre. Insbesondere JUNTS fordert weiterhin Amnestie auch für den im Exil lebenden Carles Puigdemont und die „Selbstbestimmung von Katalonien“.
Die heutigen Stimmen waren schon „erkauft“ indem Sánchez zusicherte, dass Katalanisch auch im spanischen Parlament verwendet werden darf und dass es eine Überwachung im Spionagefall „Pegasus“ gegeben wird. Auch soll eine Untersuchung zu den Anschlägen des Jahres 2017 in Barcelona und Cambrilis eingeleitet werden.
Ein weitere „Zuckerstück“, welches Sánchez auch ohne Forderung bereits gegeben hat, war ein Brief an den EU-Rat, darin bat der amtierende Außenminister Manuel Albares darum, Katalanisch als Nebensprache im Europaraum anzuerkennen. Dies könnte bei der nächsten Sitzung am 19. September 2023 bereits passieren.
Die neue Parlamentspräsidentin war sich auch nicht zu schade und danke mit einem Zwinkern und in allen Sprachen, die man in Spanien spricht, also Katalanisch, Galizisch und Baskisch für die Unterstützung. Zudem sicherte sie zu, dass „die Verwendung all dieser Sprachen im Parlament ab dieser konstitutionellen Sitzung zugelassen ist“. Allerdings muss nun noch festgelegt werden, in welchem Rahmen und unter welchen Voraussetzungen dies ermöglicht werden kann, dazu gibt es bisher kein Regelwerk. Allerdings sie „das wahre Spanien vielfältig, voller Farben und voller Nuancen“, so Armengol. – TF
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