Spanien – Nachdem die spanischen Parlamentswahlen durchgeführt worden sind, gibt es im Land auch Fristen für die Politiker eine ordnungsgemäße Regierung zu bilden. Die neue Legislaturperiode, welche die 15. im Land ist, wird am 17. August 2023 beginnen. Dies ist der Tag, an dem Kongress (Parlament) und Senat zeitgleich, aber getrennt voneinander erstmals tagen werden.
Etwa fünf Tage nach den Wahlen werden die entsprechenden Abgeordneten ihre Beglaubigungsschreiben in die entsprechenden Kammern einliefern. Dies wird also um den 31. Juli herum beginnen, die Abgeordneten haben aber bis zum 16. August 2023 dafür Zeit. Alle Abgeordneten sich auch dazu verpflichten zu beglaubigen, dass keine Unvereinbarkeit mit ihrem Amt vorliegt. Mit der Einreichung dieser Beglaubigung kann auch eine Vermögenserklärung abgegeben werden. Bei der Einlieferung werden üblicherweise die aktuellen Fotos von den Abgeordneten und Senatoren gemacht.
Am 17. August treten beide Kammern dann zusammen, da es noch keine Regierung bis dahin gibt, gibt es auch keine Sitzverteilung, die Regel besagt, wer zuerst kommt, der Malt zuerst. Dann werden die Präsidenten der Kammern gewählt. Wenn beide Kammern vollständig und korrekt zusammengestellt sind, wird der König darüber informiert und die Konsultationsphase für die Wahl des Regierungschefs beginnt.
Anschließend empfängt der König alle Parteichefs aller parlamentarischen Fraktionen und erörtert, welchen Kandidaten er als neuen Ministerpräsidenten vorschlagen wird. Dieser Vorgang kann angesichts der Ergebnisse der Wahl einige Zeit in Anspruch nehmen. Danach muss der vorgeschlagene Kandidat sein Regierungsprogramm im Parlament vorstellen, um das entsprechende Vertrauen der Abgeordneten zu erhalten. Sollte in einer ersten Abstimmung keine absolute Mehrheit (176 Stimmen) erreicht werden, dann muss binnen 48 Stunden eine zweite Abstimmung erfolgen, dort reicht dann eine einfache Mehrheit. Sollte der Kongress dem Kandidaten seine Stimme geben, wird dieser vom König zum neuen Regierungschef ernannt.
Sollte der Kandidat kein Vertrauen erhalten, dann hat der Kongress bis zu zwei Monate Zeit, weitere Kandidaten zu ermitteln und zu wählen. Alles gerechnet ab der ersten Abstimmung. Wenn in diesen zwei Monaten keine Regierung gebildet werden kann, löst der König beide Kammern auf und es werden Neuwahlen angesetzt.
Der Stand der Verhandlungen
Feijoó von der PP reklamiert weiter für sich, dass er der nächste Regierungschef von Spanien wird. Er sucht nach möglichen Unterstützern, scheitert bisher aber deutlich. Die PNV hat die Tür bereits nach der ersten Abfrage zugeschlagen und mit den beiden Splitterparteien aus Katalonien wird Feijoó wohl kaum reden. Die Coalición Canaria sieht sich als Königsmacher und gibt an, dass man keine Wahl eines Regierungschefs unterstützen wird, der eine Koalition mit SUMAR oder VOX eingehen wird. Letztendlich bleibt dann aber keine Option offen.
Pedro Sánchez (PSOE) glaubt nicht an Neuwahlen und ist guter Dinge, dass er seine Regierungsarbeit fortsetzten wird. SUMAR ist sogar schon einen Schritt weiter und fordert von Sánchez die Ausarbeitung eines Regierungsprogramms, auch will man mit JUNTS in Verhandlungen treten, um eine Enthaltung der Partei zu verhandeln.
Noch sieht es nach komplizierten Verhandlungen aus, aber Pedro Sánchez hat es in der Vergangenheit bewiesen, für oh scheint dies nicht so kompliziert zu sein, wie es ggf. für Feijoó sein wird. – TF
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