Spanien – Nachdem nun klar ist, dass Alberto Núñez Feijóo von der PP als erster Kandidat für das Ministerpräsidentenamt von König Filipe VI. Vorgeschlagen wurde, hat die Partei SUMAR zuerst reagiert und fordert von der PSOE umgehende Gespräche mit den beiden Parteien aus Katalonien ERC und JxCat. Im Kern geht es um ein zukünftiges Amnestie-Gesetz, welches beide Parteien fordern.
Damit will SUMAr sicherstellen, dass man nicht auf ein mögliches Scheitern von Feijóo angewiesen ist. Man will dafür eigens ein Expertenteam aus 20 Juristen gründen, um eine verfassungsrechtliche Anpassung an eine mit einer Amnestie vergleichbaren Formal zu finden. „Wir haben keine Angst darüber zu reden“, sagte die Sprecherin von SUMAR, Marta Lois. Die PSOE wird dafür kritisiert, es auszusitzen.
Die Parteispitze der PSOE hat es bisher geschickt vermieden, den Begriff Amnestie nur in den Mund zu nehmen. Stattdessen beruft man sich immer darauf, dass alle Vereinbarungen, die man trifft, im Rahmen der spanischen Verfassung vereinbart werden müssen. Auch ruht mau sich darauf aus, dass die Parlamentshoheit bei der PSOE gelandet ist, was natürlich keine Garantie für die PSOE darstellt.
„Wenn es Vereinbarungen gibt, werden diese kommuniziert, denn es sind alles nur Spekulationen, die nirgends hinführen“, so die parlamentarische Sprecherin der PSOE, Patxi López. Im Gegensatz zur PSOE haben es SUMAR, ERC und JxCat aber anscheinend eilig. Unterdessen wurde bekannt gegeben, dass die mögliche Wahl von Feijóo zum neuen Regierungschef für den 26. und 27. September 2023 angesetzt wurde. – TF
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