Spanien – Den Banken im Land geht es weiter an den Kragen, denn am gestrigen Montag fand ein Treffen zwischen der neuen Präsidentin der europäischen Wirtschaftsbank und Vizepräsidentin von Spanien, Nadia Calviño, und den Bankenvertretern statt. Auf dem Treffen erklärte Calviño den Vertretern, dass bei den Hypotheken weitere Veränderungen vorgenommen werden. Die Regierung wird den Zugang zu den Hilfen anpassen. Künftig können Familien mit einer Einkommenssteuererklärung von 38.000 Euro anstelle 25.500 Euro den Zugang zu dem neuen Verhaltenskodex in Anspruch nehmen.

Die ermöglicht den Kreditnehmern das Einfrieren des Zinssatzes für 12 Monate oder die Verlängerung der Hypothekenlaufzeit um 7 Jahre. Eine Maßnahme die Banken nur widerwillig schluckten. Man sieht diese Maßnahmen als „völlig unnötig“ an. Zudem zeigen bisherige Zahlen, dass diese Maßnahmen kaum Erfolg versprechen. Von den 55.000 Anträgen, die 2023 gestellt wurden seien nur 10 % positiv ausgegangen.

Für Calviño ist aber klar, damit wird ein Ziel verfolgt, ein „Sicherheitsnetz zu schaffen, obwohl die beste Nachricht dabei ist, dass die Menschen dadurch keine staatlichen Hilfen mehr benötigen“. Die nun angegebene Veränderung wird weitere 100.000 Haushalten in Spanien erreichen.

Im Rahmen dieser neuen Regelungen wird die Regierung von Spanien im Laufe des Jahres 2024 auch die Aussetzung aller Vorfälligkeitsentschädigungen für Hypotheken mit variablem Zinssatz sowie die Umwandlung von Krediten in einen Festzins verlängern. Sobald diese Maßnahmen enden, will man eine maximale Entschädigung an Banken in Höhe von 0,05 % ins Gesetz schreiben.

Übergewinnsteuer bleibt

Die Übergewinnsteuer für Banken bleibt zudem erhalten und es gibt weitere Anpassungen. Zusätzliche Gebühren für Bargeldabhebungen am Bankschalten bei Personen ab 65 Jahren werden verboten. Eine Praxis, die bei Banken nach Einführung der Übergewinnsteuer eingeführt wurde. Die Banken beschweren sich darüber, denn „als die Zinssätze negativ waren, wurden wir in keiner Weise entschädigt. Die Anleger haben das Gefühl, dass sie jedes Mal, wenn die Banken mehr verdienen, die Hand ins Portemonnaie gesteckt wird“.

Der Bankenverband kritisiert zudem, dass diese Steuer negative Auswirkungen auf die Beschäftigten im Sektor haben könnte und dass weniger Kredite vergeben werden könnten. Eine indirekte Drohung an die Regierung. Dass jährlich tausende Mitarbeiter entlassen werden, um Gewinnoptimierungen durchzuführen, wurde aber bewusst nicht erwähnt. Die Steuer bedeute zudem „weniger Kredite für die Wirtschaft und Nachteile für Privatanleger“. – TF

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