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Zementfabrik gilt offiziell als „Besetzer“ des Hafens in El Pajar

Ein Gericht soll und wird nun den rechtlichen Rahmen der Zementfabrik klären.

Lesedauer 2 Minuten

San Bartolomé de Tirajana – Das Unternehmen CEISA (Zementfabrik) gilt ab sofort als „Ocupa“ des Hafendocks in Santa Águeda. Also als illegaler Besetzer des Hafengebietes in Pajar in San Bartolomé de Tirajana. Dies teilte der Präsident der Hafenbehörde der Kanarischen Inseln und gleichzeitig Minister für öffentliche Arbeiten der Regierung der Inseln, Pablo Ridríguez (PP) am Donnerstag bereits mit.

Der Antrag auf Verlängerung der Konzession für CEISA wurde auf Eis gelegt, da ein gerichtliches Verfahren dazu eröffnet wurde. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens wissen wir, wie es dort weitergehen wird. Angestrebt hatte dies das Unternehmen selbst, denn es gibt keinen rechtlichen Beschluss der kanarischen Regierung zur Konzessionsverlängerung, denn der Präsident haben einfach entschieden, ohne die üblichen Vorgänge durchzulaufen. Dies wird von der Hafenbehörde zurückgewiesen.

Es gibt auch eine zweite Klage, allerdings gegen CEISA von Tourismusverband FEHT und von der Hotelkette Cordial. Beide vertreten die Ansicht, dass die „stillschweigende Verlängerung der Konzession“ im Jahr 2022 ungültig ist. Diese würde CEISA noch bis mindestens 2026 das Recht geben, dort zu arbeiten. Auch diese stillschweigende Verlängerung soll ohne den Durchlauf der üblichen Prozesse erfolgt sein.

Man rechnet damit, dass eine gerichtliche Festlegung nicht so lange auf sich warten lässt, da hier eine Einrichtung von „hohem öffentlichen Interesse“ betroffen ist, also der Hafen selbst. – TF

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