Spanien – Die von der Zentralregierung und den Kanarischen Inseln angestrebte Veränderung im Ausländergesetz, die dazu beitragen sollte, eine Umverteilung von minderjährigen Flüchtlingen in Spanien zu ermöglichen, wurde gestern im spanischen Parlament durch VOX, PP und JxCAT gestoppt. Insgesamt wurden bei der Abstimmung 349 Stimmen registriert, davon stimmten 171 mit Ja, 177 mit Nein (PP, Vox & JxCAT) sowie eine Enthaltung (UPN).

Konkret ging es um die Reform des Artikels 35 in dem entsprechenden Gesetz. Die Änderung am Ausländergesetz wurde in der vergangenen Woche durch die PSOE, SUMAR und CC im Parlament eingereicht. Man wollte eine Maximalquote von 150 % einführen. Dies hätte bedeutet, dass die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla bei Erreichen der 150 % an möglicher Kapazität alle weiteren minderjährigen Flüchtlinge auf das Festland hätten schicken können.

Es bleibt jetzt nur noch eine Möglichkeit, ein Gesetzdekret, welches rechtlich gesehen aber schnell wieder kassiert werden kann. Diese Gesetze wurden viel in der Corona-Pandemie verwendet, könnten aber auch für das Ausländergesetz angewendet werden.

Sowohl mit der PP als auch mit JxCAT wurde fast den ganzen Tag über die Veränderung des Gesetzes verhandelt, eine Einigung bis zur Abstimmung gab es offensichtlich nicht. Die PP kritisierte am Vormittag in der Debatte im Parlament, dass diese Änderung „trivial“ und eine „Erpressung“ sei. Insbesondere deshalb, weil man „ein Ja erwartet“.

PP kritisiert Vorgänge zum Ausländergesetz

Die Abgeordnete der PP, Ana Alós forderte die PSOE in der Debatte auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. „Machen Sie sich wirklich an die Verhandlungen, wenn Sie den Willen dazu haben, berufen Sie sofort eine Konferenz der Präsidenten ein und berufen Sie auch eine außerordentliche Plenarsitzung zur Debatte über Migration ein. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie Lösungen für dieses Problem haben werden, das die Kanarischen Inseln und alle anderen im Land haben“.

Sie kritisierte die PSOE dafür, dass diese „nicht in der Lage sei, eine ernsthafte Einwanderungspolitik zu fördern“. Im Grunde ginge es der Regierung nur darum zu sagen „ich verteile und ihr verwaltet“.

PSOE verteidigt die Vorgänge zum Ausländergesetz

Im Gegenzug mahnte der PSOE-Sprecher, Luc André Diouf, dass die Kanarischen Inseln „erschöpft“ sind und es darf „keine Ausreden“ sowie „Zeitaufschübe“ mehr geben. Er appellierte an das Gewissen der PP. „Meine Damen und Herren der PP, hier geht es um die Mädchen und Jungen, nicht um Sie“, sagte er.

Er forderte von der PP auch „Verantwortung“, damit die Kinder nicht weiter „Rassismus ausgesetzt“ werden. „Haben Sie wirklich so eine Angst vor den Kindern? Wir wissen, dass der Hass gegen Kinder vom afrikanischen Kontinent zugenommen hat. Es sind die größten Opfer von Hassrede, die zu Unrecht als Kriminelle bezeichnet werden“. Diouf, der selbst eine dunkle Hautfarbe hat, nahm sich das Thema sehr zu Herzen und sagte abschließend: „Ich werde nicht müde zu sagen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur Unsicherheit und soziale Besorgnis hervorrufen“.

Sumar kritisiert ganz rechts

In seiner Rede betonte Sumars Stellvertreter Nahuel González, dass die Volkspartei und JxCAT „sich mit der extremen Rechten zusammengetan haben, um zu verhindern, dass diese Kammer über ein so wichtiges Thema wie die Solidarität und den humanitären Umgang mit Kindern entscheiden und daran arbeiten kann.“ Er sah noch Chancen auf eine Einigung, als er sagte: „Wir appellieren an die Menschlichkeit, wir appellieren an das grundlegendste Gefühl in uns, an Empathie und Hochmut, damit wir ein so wichtiges Thema in diesem Land angehen können“.

Darüber hinaus fragte er die PP nach ihrer Einwanderungspolitik und warf ihr vor, keinen Vorschlag zu haben, „außer die Regierung anzugreifen“. An VOX ließ er kein gutes Wort, dass diese in den letzten Wochen wegen 20 Flüchtlingen mehrere regionale Regierungen hat platzen lassen, Regierungsverantwortung sieht anders aus. Daraufhin wandte er sich an JxCAT und forderte die Partei dazu auf „nicht zu sein wie die, bringen Sie das würdige katalanische Volk nicht in Verlegenheit, zeigen Sie ein Beispiel für Solidarität und sozialen Fortschritt“.

CC hätte Änderungsantrag zum Ausländergesetz zurückgezogen

Die Sprecherin der CC, Cristina Valido hätte den Entwurf eher zurückgezogen, als eine Abstimmung zu erzwingen, wenn „bis zum Abend keine Einigung möglich ist“. So würde das „Gesetz auf dem Tisch bleiben und es wird darüber verhandelt“.

Darüber hinaus forderte Valido den Aufbau „einer Einwanderungspolitik, die auf die neue Realität, auf die neuen Migrationen reagiert“, und fügte hinzu, dass „der Konsens nicht mit beleidigenden und verleumderischen Reden und Botschaften fortbesteht.“

Die Parteien hätten „mehr als genug Geschichten und Reden, um sich gegenseitig zu zermürben, zu kritisieren“. „Benutzen Sie keine Minderjährigen“, betonte sie abschließend.

Alles ohne Erfolg, nun muss abgewartet werden, was die Regierung aus dieser Niederlage machen wird, kommt nun doch ein Dekret, die Wahrscheinlichkeit ist zumindest gegeben, da auch Minister Torres die autonomen Regionen davor bereits gewarnt hatte. – TF

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