Kanarische Inseln – Heute fand im kanarischen Parlament eine Debatte über die gestrige Abstimmung im spanischen Parlament statt, bei der eine Änderung des Ausländergesetzes abgelehnt wurde. Inselpräsident Fernando Clavijo sah sich diversen Fragen der politischen Fraktionen entgegen und sagte, dass er bezüglich dieser Abstimmung „verblüfft“ gewesen ist.

Er gab an, dass vor der Abstimmung ein Treffen mit allen Fraktionen, die im Parlament vertreten sind, stattfand und dass bereits dort eine Einigung für 172 Ja-Stimmer erfolgte, was er als „bemerkenswerten Erfolg“ für sich verbuchte. Dies habe es „ermöglicht, einen Konsens“ zu erreichen.

Für Clavijo war es „unerklärlich“, wieso die Regierung keine Einigung mit JxCAT und der PP erzielen konnte. Schließlich ging es ja nur noch um die Finanzierung dieser Umverteilung. Denn diese war in dem Gesetzentwurf nicht enthalten aber immer Thema der Debatte. Nicht ein einziges Treffen zwischen der Regierung und den beiden Parteien wurde am gestrigen Tag abgehalten.

Für Clavijo ist ein Gefühl dabei von großer Bedeutung, das des „verlassen fühlen“. Er räumte ein, dass es wohl „keinen Willen zur Durchführung dieser Reformierung gibt“. Anstelle dessen wurden in der Debatte „Konfrontationen, Zusammenstöße und Meinungsverschiedenheiten mehr angestrebt als Gemeinsamkeiten“.

Seiner Meinung nach ist das, was gestern passiert ist, eine Reaktion auf die Tatsache, dass „man in Madrid glaubt, dass dies ein Problem für die Kanarischen Inseln ist“, obwohl es in Wirklichkeit „ein Problem für Spanien und Europa“ ist.

In der Debatte wurde eine Regelung per Dekret gefordert

Er gab an, dass man nun schnellstmöglich ein Dekret erwarten wird. Eines, das platziert werden kann, ohne dass das Parlament zustimmen muss. Etwas, das die spanische Regierung indirekt auch angedroht hatte. Gleichwohl kritisierte er die PSOE-Führung für die „Sturheit“, nicht über Veränderungen am Ausländergesetz diskutieren zu wollen.

„Wir werden nicht das Handtuch werfen. Wir fordern die Verabschiedung eines Gesetzesdekrets, weil wir uns nicht mit dem abfinden können, was kommt“. Abschließend fügte er an, dass es „harte Tage sind, in denen man nicht verstehen kann, dass die Politik wieder einmal über die Menschenrechte gestellt wird“.

Gleichzeitig unterstützt Fernando Clavijo die Forderung der PP in der Debatte nach einer gesetzlichen Finanzierung für die Betreuung der Minderjährigen bis zum 18. Lebensjahr. Immerhin sei dies „die größte Meinungsverschiedenheit“ bei dem Thema. Er denkt, dieses Geld müsse „von der Regierung Spaniens kommen“, etwas, das viele politische Lager in Spanien fordern.

Die Beziehungen zu seinem Regierungspartner, der PP, betrachtete er nüchtern. Hat die kanarische PP dem Gesetz doch längst zugestimmt. Denn dies sei eben „kein politisches Problem, sondern ein humanitäres“.

Zentralregierung sucht nach Alternativen

Unterdessen hat die spanische Ministerin für Jugend und Kinder, Sira Rego, verlauten lassen, dass die Regierung bereits nach „Alternativen zur Bewältigung der Situation auf den Kanarischen Inseln“ sucht. Sie betonte aber erneut, dass die Reformierung des Ausländergesetzes die „vernünftigste Lösung ist“.

In dem Interview mit TVE kündigte die Ministerin diverse Treffen mit den regionalen Ministern für Migration und Territorialpolitik an. Zudem gäbe es „mehrere Optionen, wir werden diese ruhig, aber mit gewisser Agilität prüfen, da die Situation auf den Kanarischen Inseln unhaltbar ist“. Sie scheint zuversichtlich, als sie sagte, dass „wir in ein paar Tagen eine etwas genauere Option haben werden“.

Auch sie geht davon aus, dass ein königliches Dekret eine Lösung sein könnte, vermutlich sogar die einzige zumindest schnelle Lösung. Wir müssen also die kommenden Tage abwarten, dann werden wir alle mehr wissen. – TF

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