Kanarische Inseln – Am vergangenen Mittwoch hat das kanarische Parlament einen nicht juristischen Vorschlag angenommen, der die spanische Regierung dazu auffordert, die Bemühungen bei den Vereinten Nationen (UN) um die internationale Anerkennung der Kanarischen Inseln als Archipel zu intensivieren. Dies soll gemäß Artikel 46.b des internationalen Meer-Vertrages geschehen.

Eingebracht wurde dieser Vorschlag durch die NC-Fraktion. Er wurde von allen Parteien, mit der Ausnahme von VOX, unterstützt. Mit diesem Schritt wollen die Kanarischen Inseln „den Statuts international verteidigen, den man bereits im Autonomiestatut von Spanien erhalten hat“, erklärte der NC-Abgeordnete Luis Campos. Das Endziel ist die internationale Anerkennung als Archipel, was eine stärkere Abgrenzung der Kanaren sowie die Verteidigung der Interessen der Inseln gegenüber Drittstaaten, insbesondere Marokko, ermöglichen würde.

Der Anspruch der Kanaren auf eine vollständige internationale Anerkennung ist dabei nicht neu. Es gab schon viele Gelegenheiten und verschiedene Initiativen, die dies zum Ziel hatten. Aber keine Forderung ging bisher so weit.

Die internationale Anerkennung als Archipel hat „klare rechtliche Hintergründe“, es geht dabei auch um das Völkerrecht und die fehlende internationale Definition der kanarischen Gewässer, es gibt als „zahlreiche wesentliche Aspekte für die Kanarischen Inseln“, so Campos. Er warnte auch vor der „Strategie unvollendeter Tatsachen Marokkos“, welches im Jahr 2020 zwei Gesetze verabschiedet hat, die die Ausbeutung des Meeres nicht nur in den Hoheitsgewässern von Marokko ermöglichen sollen. Damit würden auch Gewässer der Kanaren annektiert werden.

Eine Frage von wirtschaftlichem, geopolitischem und ökologischem Interesse

Im Grunde geht es also wieder um Ressourcen und mögliche Konsequenzen daraus. Der Konflikt mit Marokko ist immer präsent, insbesondere beim Thema Ölbohrungen und seltenen Erden. „Aus all diesen Gründen“, betonte Campos, „ist die internationale Abgrenzung der Gewässer der Kanarischen Inseln aus wirtschaftlicher, geopolitischer und ökologischer Sicht von entscheidender Bedeutung“. Jede Untersuchung des Meeresbodens oder die Entnahme von Ressourcen könnte die Ökosysteme und Biodiversität der Kanaren gefährden, auch die verschiedenen Wirtschaftszweige wie Fischerei und Tourismus sind dadurch gefährdet.

VOX hat sich dem Antrag nicht angeschlossen, weil man damit den spanischen Staat nicht umgeht und dies „kein Schlag gegen die spanische Verfassung“ darstellt. Man stimmte nur zu, dass die „Nachlässigkeit“, die man dem spanischen Staat unterstellt, richtig analysiert wurde. Der Staat hat „die Kanarischen Inseln im Stich gelassen, was Marokko ausgenutzt hat“. – TF

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