Spanien – Eine mögliche Wende bei der Zentralregierung steht morgen auf dem Spiel im spanischen Parlament, derzeit läuft ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP). Angestoßen wurde es von Pedro Sanchez (PSOE) um die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Bisher sah es immer so aus, als könne Rajoy sich irgendwie retten, doch das Urteil im Fall Gürtel hat die Trendwende wohl eingeleitet.

Alle 29 Angeklagten in dem Fall wurden zu einer Gesamtstrafe von 531 Jahren Haft verurteilt, darunter auch der ehemalige Schatzmeister der PP Luis Bárcenas. Rajoy ließ das Urteil anfechten und fing sich somit mehr Kritik ein als er wohl verkraften kann.

Bisher deutet immer alles darauf hin, dass Rajoy die notwendige Mehrheit seiner Minderheitenregierung geschützt bekommt, doch die Nationalisten aus Katalonien und dem Baskenland werden dies nun wohl zum Kippen bringen. Die Kanarischen Vertreter von CC und NC werden sich wohl beim Misstrauensantrag enthalten, signalisierten jedoch, dass man mit jeder Regierung zusammenarbeiten werde. Rajoy hatte beim Haushalts sogar den Basken besonders viel Geld und Investitionen in Aussicht gestellt, damit wollte er sich die Stimmen absichern. Sanchez sagte, dass er nun beschlossene Haushalt von ihm nicht angetastet werde, sofern er morgen zum neuen Regierungschef gewählt werden sollte.

Sanchez will die „würde der Demokratie“ wieder herstellen und Rajoy ablösen, der hingegen scheint, das Ganze aussitzen zu wollen und hofft evtl. darauf das es reichen könnte, erst vor 11 Monaten ist ein Misstrauensantrag von PODEMOS gescheitert, seither ist aber vieles passiert.

Rajoy warf Sanchez vor, dass er „niemals bei Wahlen siegen könnte“ und aus diesem Grunde nun versucht so an die Macht in Spanien zu kommen. Rajoy könnte die PP retten, indem er selbst zurücktreten würde, denn dann hätte die PP das recht einen neuen Präsidenten einzusetzen, dies scheint Rajoy jedoch klar abgelehnt zu haben.

Warten wir den morgigen Tag ab und sehen, wie es in Spanien weiter geht. – TF

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