Kanarische Inseln – Die aktuelle Regierung der Kanarischen Inseln unter Führung von Ángel Victor Torres (PSOE) hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2020 weitestgehend vorbereitet. Demnach wird der Gesamthaushalt eine Summe von 8,066 Milliarden Euro beinhalten und damit 2,7% mehr als der aktuelle Haushalt von 2019. Der Regierungssprecher und Minister für öffentliche Verwaltung, Julio Pérez bestätigte gegenüber der Presse, dass die IGIC (kanarische Mehrwertsteuer) wieder von 6,5% auf 7% angehoben werde. Dies wird zu zusätzlichen Einnahmen führen die zu den weiteren höheren Steuereinnahmen hinzugerechnet werden. Wie diese „weiteren Steuereinnahmen“ aussehen wurde nicht erläutert.

Es sei wohl ein „realistischer“ Entwurf, wenn man das erwartete Wirtschaftswachstum berücksichtigt, so der Sprecher weiter. Allerdings ist dies eine Unsicherheit im Haushaltsplan, denn ob die Wirtschaft so wachsen wird wie darin angenommen ist unklar. Eine weitere Unsicherheit sind die Zahlungen aus Madrid, denn solange keine feste Regierung in Spanien existiert kann man kaum mit Zahlungen von der Zentralregierung rechnen.

Allerdings muss der Haushaltsentwurf nun noch von den Inselräten und Gemeinden ratifiziert werden. Dies ist ein komplizierter Prozess, der im Normalfall eine Formsache darstellt, allerdings sind Steueranhebungen immer ein kritischer Punkt. Daher ködert man die Gemeinden und Inselräte mit Sonderzahlungen aus dem kanarischen Entwicklungsfonds (FDCAN). Allerdings nicht sofort, sondern auf mehrere Jahre verteilt, ebenso das allgemeine Budget des Fonds, es soll angepasst werden und auf zukünftige Jahre aufgeteilt werden. Ein weitere potenzieller Streitpunkt.

Die Verteilung der IGIC ist derzeit zu 42% an die kanarische Regierung und 58% an die Inselregierungen sowie Gemeinden vorgesehen. Dies soll ab 2020 umgekehrt werden, 58% an die kanarische Regierung und nur noch 42% an die Inselregierungen und Gemeinden.

Man rechnet vor, dass durch die Anhebung der IGIC weitere 25 Millionen Euro im Haushalt der Kanarischen Inseln vorliegen, diese wolle man beispielsweise für den Wohnungsbau aufwenden. Das „Ziel der Regierung ist nicht mehr Geld einzunehmen um des Geldes willen“, so der Regierungssprecher, sondern um „die Pläne der Regierung umzusetzen um Verbesserungen im Sozialwesen und bei den öffentlichen Dienstleistungen zu erreichen“.

Sollten die Inselregierungen und Gemeinden dem Vorhaben nicht zustimmen, dann „werden andere Wege gesucht“, um den sozialen Verpflichtungen nachzukommen. Aber die Regierung ist „zuversichtlich, dass diese Änderungen möglich sind“. – TF

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