Spanien – Das spanische Parlament hat am gestrigen Donnerstag eine Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Obwohl die Parteien PP, VOX und Ciudadanos gegen diese sogenannte „Tobin Steuer“ gestimmt haben. Die Regierung von PSOE und Podemos konnten alle anderen Parteien der Kleinstgruppen auf Ihre Seite ziehen, so stimmte auch ERC, JuntSxCAT, PNC, Bildu, Mán País, CUP, Compromis, BNG und NC für diese Finanztransaktionssteuer in Spanien.
Finanzministerin María Jesús Montero kritisierte die PP und VOX für die Stimmen gegen dieses Gesetz, denn „es geht darum, das spanische Steuersystem in seiner Gesamtheit zu ändern“. Das aktuelle Steuersystem spiegelt die „Gleichheit“ der Verfassung nicht wider, daher müsse hier eingegriffen werden. Zudem sei diese neue Steuer „keine Erfindung der Regierung oder Exzentrizität“. Der Vorschlag kommt von der EU-Kommission, bereits im Jahr 2011 machte man diesen Vorschlag als Reaktion auf die Finanzkrise. Länder wie Belgien, Frankreich, Italien, Finnland, Rumänien oder Polen haben bereits eine ähnliche Steuer.
Zwar haben die kleinen Parteien alle für diese Steuer gestimmt, aber man wünscht sich teilweise sogar mehr. Bildu hätte sich einen höheren Steuersatz gewünscht, obwohl es „in die richtige Richtung geht“. Eine andere Forderung war, dass man auch „spekulative Operationen“, wie Derivate direkt besteuern sollte.
So funktioniert die Finanztransaktionssteuer
Der festgelegte Steuersatz auf spanische Aktien beträgt nun 0,2 %. Gezahlt werden muss diese Steuer monatlich und in einer jährlichen Erklärung müssen alle Transaktionen und Zahlungen erfasst werden.
Erst bei Aktien von Unternehmen, deren Marktkapital bei über einer Milliarde Euro liegt, wird diese Steuer fällig. Anteile von kleineren AG‘s und nicht an der Börse notierten Unternehmen werden nicht besteuert. Zahlen muss die Steuer der Finanzdienstleister, der die Transaktion durchführt.
Nach aktuellen Schätzungen geht der Staat davon aus, dass mit dieser neuen Steuer zusätzliche Einnahmen in Höhe von 420 bis 850 Millionen Euro jährlich generiert werden. – TF
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