Spanien – Die Verhandlungen über die Verlängerung des ERTE sind noch immer nicht abgeschlossen, wie immer läuft den Politikern die Zeit davon. Es sind nur noch wenige Tage bis zum Ende des Monats und es ist immer noch unklar, wie man den Schutzmechanismus des ERTE nutzen wird. Am gestrigen Donnerstag hatte man über acht Stunden verhandelt, doch die Regierung konnte sich mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden mal wieder nicht einig werden.

Im Kern streitet man sich wohl darum, welche Branchen noch von dem ERTE profitieren können. Der Minister für soziale Sicherheit und Migration, José Luis Escrivá sagte, dass die „Regierung einen Kaffee für alle vermeiden will“. Der Minister ist für die Ausnahmen zuständig, die innerhalb der Branchen gelten sollen. Er will, dass mehr „differenziert wird, da nicht alle Branchen das ERTE benötigen“. Er ist der Auffassung, dass man eine „hohe Flexibilität mit höherem Spezialisierungsgrad“ benötigt. Die Haltung des Ministers ist klar, denn er sagt selbst „Es gibt eine Budgetbeschränkung“, also das Geld wird knapp. Bei Antena 3 sagte er noch, dass „wir in der neuen Phase des ERTE so effizient wie möglich sein müssen“.

Dagegen stellt sich die Arbeitsministerin Yolanda Díaz, die nicht in allen Punkten mit dem Kollegen übereinstimmt. Denn bei Telecinco erklärte die Ministerin fast zeitgleich, dass „genug Geld für ERTE vorhanden ist“. Sie erklärte auch, dass man sich in vielen Punkten einig ist, wie die Höhe, die bei 70 % bleiben soll, neue Hilfen für Saisonkräfte im Tourismus, die Verlängerung für „so lange es dauert“. Einen Knackpunkt benannte die Ministerin in den Sozialbeiträgen, da gibt es wohl die meisten Kontroversen. Sie sagte zwar auch, dass die Verlängerung nicht „verallgemeinert wird“, aber „wir müssen die betroffenen Branchen und alles, was sich in deren Umgebung befinden schützen“. Die Ministerin will auch, dass die zukünftige Entwicklung der Pandemie berücksichtigt wird, damit ist gemeint, dass bei Neuausbrüchen, wie in Madrid, die zu erneuten Schließungen führen, das ERTE wieder greifen muss. Dies ist bisher ja nicht der Fall. – TF

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