Spanien – Am gestrigen Dienstag hat der spanische Ministerrat einen Gesetzesentwurf zur Neuregulierung von Wohnungsmieten verabschiedet. Im Kern soll das neue Gesetz die autonomen Gemeinschaften dazu befähigen, den Mietpreis zu deckeln, immer dann, wenn der Eigentümer mehr als 10 Wohnungen vermietet und als Unternehmen tätig ist, also besonders Immobiliengesellschaften. Zudem ist diese Limitierung wohl nur in Gebieten mit hohem Druck möglich, also überall dort, wo die Nachfrage besonders hoch ist.
Die sieben wichtigsten Eckpunkte im Gesetz lauten:
- Autonome Regionen können gewisse Gebiete zu einem „gestressten Bereich“ erklären, diese Erklärung gilt dann für bis zu 3 Jahre, dies ist möglich, sobald feststellbar ist, dass die Mieten 30 % der durchschnittlich verfügbaren Einkommens eines Haushaltes in dem Gebiet erreichen und in den letzten fünf Jahren eine Preissteigerung von 5 Punkten über dem IPC stattfand.
- Die Einnahmen der Immobiliengesellschaften mit mehr als 10 Wohnungen werden nach einem System des Referenzpreisindexes begrenzt. Ein solcher Mechanismus ist schon vorhanden und damit tritt diese Regulierung ohne Übergangsfrist in Kraft, sofern das Gesetz verabschiedet werden wird.
- Wenn Vermieter in „gestressten Gebieten“ eine Neuvermietung durchführen können diese mit einem Rabatt auf die Einkommenssteuer rechnen, bei Vermietung im Grundsatz gibt es dann 60 % Rabatt, bei Vermietungen an junge Erwachsene (18 bis 35 Jahre) sogar bis zu 70 %. Allerdings nur, wenn es sich um geschützten Wohnraum handelt und dieser in den letzten zwei Jahren saniert wurde.
- Die Grundsteuer für leer stehende Immobilien wird massiv angehoben. Wenn eine Immobilie länger als 2 Jahre leer stehen sollte, können die Gemeinden einen Zuschlag von 50 % auf die Grundsteuer (IBI) erheben. Wenn diese länger als 3 Jahre leer stehen sogar 100 %. Sollte der Eigentümer mehr als eine Wohnung leer stehen lassen, dann erhöht sich die Grundsteuer gar um 150 %!
- Gerichte müssen Zwangsräumungen für 2 Monate aussetzen, sofern diese wegen der Nichtbezahlung von Mieten eingeleitet werden soll und der Vermieter eine natürliche Person ist. Bei juristischen Personen werden die Zwangsräumungen gar um 4 Monate ausgesetzt.
- Sozialwohnungen werden ausgeweitet. Dies wird mit einer Reserve von 30 %der städtischen Grundstücke erreicht, die im Staatsbesitz bleiben müssen. Diese Grundstücke dienen nur dem öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, die Hälfte dieses Wohnraums muss zur Vermietung bereitstehen.
- Es soll zudem finanzielle Anreize geben, um Wohnraum zu vermieten. Diese Anreize werden mit Steuererleichterungen einhergehen, sofern die Wohnungen zu reduzierten Preisen angeboten werden.
Die Regierung um Pedro Sánchez setzt damit weiterhin auf die soziale Kompetenz und versucht damit besonders die sozial schwächeren in der Gesellschaft zu schützen und diesen Menschen ein annehmbares Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. – TF
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