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Regierung der Kanaren will rechtliche Grundlagen suchen, um Coronamaßnahmen beizubehalten

Kanarische Inseln – Das die Regierung der Kanarischen Inseln fest entschlossen ist, diverse Coronamaßnahmen auch nach dem Ende des Alarmzustandes von Spanien beizubehalten, sollte mittlerweile jeder wissen. Doch welche Maßnahmen würde die Regierung gerne ab der kommenden Woche beibehalten? Darüber wird man sich am morgigen Donnerstag im Ministerrat beraten. Es soll nach rechtlichen Grundlagen gesucht werden, die für diverse Maßnahmen erforderlich sind.

Dazu will man das von der Zentralregierung vorgelegte Gesetz genauer untersuchen, erklärte Inselpräsident Torres. Für ihn ist klar, dass beispielsweise die Corona-Testpflicht für die Einreise auf die Kanarischen Inseln beibehalten werden muss. Die Regierung würde auch weiterhin gerne Ausgangssperren und Menschengruppen-Beschränkungen verhängen, natürlich abhängig von der Pandemie-Situation. Also alles genau das, was theoretisch nur mit dem Alarmstatus möglich ist.

Es muss dafür rechtliche Mechanismen geben, damit diese Maßnahmen auf den Kanarischen Inseln angewendet werden können, wenn der Alarmzustand endet“, so Torres weiter. Er forderte auch die kanarischen Senatoren auf im spanischen Senat für eine Verlängerung des Alarmzustandes einzustehen. Die Regierung der Kanaren würde dies eher begrüßen (viele andere Regionen im Übrigen auch), als rechtliche Unsicherheiten.

Aber die Zentralregierung hat wohl keine Lust mehr auf dieses Ballspiel und warf den Ball nun in das Spielfeld der Gerichtsbarkeit. Diese solle das letzte Wort haben bei allen Coronamaßnahmen. Das gestern verabschiedete Gesetz gibt den autonomen Regionen das Recht auf sofortige Berufung, sollte ein lokales Gericht diverse Coronamaßnahmen wegen Grundrechtsverletzungen kippen. Für Torres ist dieses Vorgehen eigentlich zu kompliziert, er erinnerte nur an den ersten größeren Ausbruch auf Teneriffa, bei dem ein Gericht zunächst anordnen musste, dass das Hotel unter Quarantäne gestellt wird. Die Politik konnte dies nicht eigenmächtig entscheiden.

Uns droht also ein rechtliches Geplänkel und viel Unsicherheit ab der kommenden Woche.

FECAM fordert sofortiges Handeln

Unterdessen hat der Verband der kanarischen Gemeinden (FECAM) heute seine Besorgnis über die Coronamaßnahmen für die Zeit nach dem Ende des Alarmzustandes zum Ausdruck gebracht. In einer Sitzung am heutigen Mittwoch haben die Bürgermeister der Gemeinden der Kanaren vereinbart, den Präsidenten der Regierung der Kanaren, „mit äußerster Dringlichkeit“, um Klärung zu ersuchen, welche Kontrollmaßnahmen denn nach dem 9. Mai aufrechterhalten werden und welche möglichen neuen Maßnahmen denn ergriffen werden, um diese zu ersetzen, welche nicht mehr angewendet werden können.

Die 19 Bürgermeister waren sich einig, dass diese Situation große Unsicherheit für die Kommunen schafft. Aus diesem Grund hat die Präsidentin von FECAM, María Concepción Brito, heute Nachmittag einen Brief an die kanarische Regierung geschickt, in dem sie um weitere Informationen über das bevorstehende neue Szenario gebeten hat. – TF

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