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Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Wahlbetrug gegen Bürgermeisterin von Mogán ein

Mogán – Der Fall des Stimmenkaufs bei der Wahl 2019 in der Gemeinde Mogán soll beendet werden. Die Staatsanwaltschaft sieht keine weiteren Ermittlungsgründe und hat die Einstellung des Verfahrens gegen Bürgermeisterin Onalia Bueno beantragt. Auch die anderen im Verdacht stehenden Ratsmitglieder sollen nicht weiter mit diesem Thema belastet werden, auch diese Verfahren sollen eingestellt werden.

Letztendlich ging es um mutmaßlichen Stimmenkauf bei der letzten Wahl (2019) sowie den vorherigen Wahlen 2015 und 2011. Laut zuständigem Staatsanwalt, Jorge López Tineo, sind alle „von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für diese Verbrechen befreit“. Eine entsprechende Anordnung wurde heute von ihm unterzeichnet.

Der Anweisung wurde hinzugefügt: „Trotzt der Tatsache, dass im Rahmen dieses Verfahrens auch die mögliche Begehung eines Wahlverbrechens bei den Wahlen von 2019 untersucht wurde, können wir in keinem Fall von der Existenz eines fortwährenden Verbrechens sprechen, dass die Ereignisse umfasst, die sich hier ereignet haben“. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Bürgermeisterin von Mogán wieder frei – Sie glaubt, sie soll Mundtot gemacht werden, vom 19.09.2020
Bürgermeisterin und 2 Stadträte in Mogán wegen möglichem Wahlbetrug verhaftet, vom 18.09.2020

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