Las Palmas – Am gestrigen Verhandlungstag gegen den Präsidenten von UD Las Palmas, Miguel Ángel Ramírez und Héctor de Armas wegen Sozialkassenbetruges, sagten Steuerprüfen und Arbeitsinspektoren aus. Auch der Verteidiger der beiden angeklagten Personen hat sich zu Wort gemeldet. Er wies das Gericht darauf hin, dass man berücksichtigen muss, dass die Firma Seguridad Integral Canarias (SIC) allein im Jahr 2009 rund 8 Millionen Euro für Zulagen gezahlt habe. Da das Unternehmen mehr als 2.000 Mitarbeiter beschäftigte, sei die Rückbehaltung von Sozialgeldern bei Zulagen „wirkungslos“.
Die Arbeitsinspektorin, Ana Pérez, die damals versuchte, die Unterlagen von SIC zu überprüfen, erklärte vor Gericht aber auch, dass Beiträge, die zwischen 2009 und 2017 durch „Tarnung als Diäten, Überstunden und andere Zahlungen“ nicht korrekt geleistet wurden. Zudem habe das Unternehmen, trotzt zweier Urteile aus den Jahren 2012 und 2013, weiterhin nicht die vorgeschriebenen Tarifverträge angewendet und stattdessen immer wieder einen neuen internen Tarifvertrag aufgesetzt. Was auch aufgefallen war, das Unternehmen hat selbst den eigenen Vertrag nicht korrekt umgesetzt. Zudem habe SIC die Inspektorin darin gehindert, alle Unterlagen einzusehen, weshalb sie damals schon ein Strafverfahren wegen Behinderung eingeleitet hatte.
Steuerberater sagt für SIC aus
Der damalige Steuerberater für die Firma SIC, Juan Luis Sendín, hat sich für SIC ausgesprochen, denn er vertritt die Ansicht, dass beide Berichte und Nachträge zu den Zahlungen von SIC zwischen 2009 und 2017 „ungenau“ sind. Zudem habe die Steuerbehörde „Verwaltungsrecht anstelle Strafrecht angewendet“, dazu hätte eine „tiefgründigere Untersuchung des Unternehmens stattfinden müssen“.
Die Steuerbehörde habe zudem ausreichende Mittel, um anhand der Abrechnungen von Mitarbeitern den tatsächlichen Schaden zu ermitteln, der in der Staatskasse entstanden sein könnte. Er hält den damaligen Steuerprüfer Alejandro Miño für „nicht glaubwürdig“. Au diesen Gründen ist sein Fazit, dass „die Steuerstraftat nicht bewiesen werden kann, da keine Belege für den Nachweis vorgelegt wurden“.
Heute wird der Prozess mit den Aussagen von Ramírez und de Armas fortgesetzt. – TF
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