Spanien – Eines der Wahlversprechen von Pedro Sánchez (PSOE) war es, das sogenannte „Knebelgesetz“ oder auch „Maulkorbgesetz“, welches die Regierung von Mariano Rajoy eingeführt hatte, wieder zu streichen oder stark abzumildern. Nun arbeitet die Regierung tatsächlich daran. Das neue „Bürgersicherheitsgesetz“, das als Reform dieses „Knebelgesetzes“ gilt, wird dabei die Sanktionen, die in dem alten Gesetz enthalten sind, massiv reduzieren. Einzige Ausnahme bleiben schwerwiegende Taten. Zudem sollen Geldstrafen umgewandelt werden, und zwar in restaurative Maßnahmen wie Arbeiten zum Wohle der Gemeinschaft. So erklärte es der Sprecher von PODEMOS, Enrique Santiago, gegenüber der Presse. Laut Santiago sei man sich bereits bei 96 % der Paragrafen einig.

Noch kleinere Streitigkeiten gibt es wohl bei der Nutzung von Kampfausrüstung der Polizei bei Demonstrationen, Bußgeldern wegen Missachtung der Autoritäten oder sogenannten „heißen Rückkehrern“, womit man Handlungen im Affekt meint.

Die Bußgelder fangen künftig bei 100 € an und enden bei bis zu 600.000 €. Eine weitere Neuerung in dem Gesetz wird wohl sein, dass das Innenministerium künftig regelmäßig über Polizeiaktionen im Rahmen des Gesetzes aufklären muss und auch die sozialen Auswirkungen diesbezüglich analysieren muss. Auch Demonstrationen können künftig wohl nicht mehr sanktioniert werden. Selbst dann nicht, wenn diese nicht angemeldet wurden und als „dringend“ angesehen werden können.

Santiago hofft darauf, dass in der kommenden Woche weitere Fortschritte gemacht werden, um „die vier oder fünf verbleibenden Paragrafen zu lösen“. Er ist zuversichtlich, dass das „Maulkorbgesetz in diesem Monat geändert wird“. Er fügte hinzu: „Es ist unsere Pflicht, die Rechte und Freiheiten zurückzugewinnen, die die PP-Regierung beschnitten hat“.

Etwas kritischer ist der Sprecher von EH-Bildu, Jon Iñaritu, der zwar anerkannte, dass nun einige Einigungen erreicht wurden, aber „die schädlichsten Paragrafen“ wurden bisher nicht bearbeitet bzw. es gab dort bisher keinen Konsens. – TF

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