Dertour

Maulkorbgesetz greift – Bußgeld wegen satirischem Facebookposting auf Teneriffa

Bild Info: Der Bußgeldbescheid gegen Eduardo Diaz, der auf Facebook die Polizei satierisch kritisierte. Bild: Facebook/La Franja de Guaza

Teneriffa – Unsere Nachbarinsel taucht in unseren Nachrichten so gut wie nie auf, diesmal ist es jedoch erforderlich. Denn in der Gemeinde Güímar wurde jetzt erstmals das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit, das sogenannte Maulkorbgesetz angewendet. Der 27-Jährige Eduardo Diaz wurde zu einer Geldstrafe von 600 € aufgefordert, weil er bei Facebook die Polizisten der Gemeinde als „escaqueados“, was man als Schachfiguren übersetzen kann, bezeichnete.

Er staunte nicht schlecht, als die Beamten am 22. Juli gegen 18:30 Uhr bei ihm zu Hause auftraten um ihm den Bußgeldbescheid zu überbringen. Demnach habe er gegen Artikel 37 (geringfügiger Verstoß) der die „Respektlosigkeit und Rücksicht auf ein Mitglied der Sicherheitskräfte in der Erfüllung ihrer Aufgaben“ reguliert verstoßen.

Eduardo ist eine Art Blogger und gehört der Gruppierung La Franja de Guaza an, die sich die Nachrichten ansehen um diese dann satirisch aufzuarbeiten. Nur 6 Stunden nach seinem Facebookposting war die Polizei bereits zur Stelle.

Die Bürgermeisterin Carmen Luisa Castro Dorta (PP) rechtfertigte das Vorgehen der Polizei. Wenn diese sich aufgrund des neuen Gesetzes „beleidigt“ fühlt sei dies dem „Gesetz nicht entsprechend“ und sie habe korrekt gehandelt.

Dieser Fall wird sicherlich noch weitere Kreise ziehen, denn die Meinungsfreiheit in Spanien ist mit diesem Vorgehen offensichtlich beendet. Besonders kritisiert wird auch der Umgang der Polizei mit diesem Fall, man hätte den Bescheid auch per Einschreiben schicken können anstelle zwei Beamte zu schicken, dieses Vorgehen wirkt eher einschüchternd statt mahnend.

Tatsächlich hat auch die UN sich mit dem neuen Gesetz in Spanien beschäftigt und sieht hier einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und Demokratie. Am 24. Juli bekräftigte man, dass es dringend erforderlich sei, das Gesetz von Seiten der Regierung in Madrid zu überarbeiten.

Die PP konnte mit alleiniger und absoluter Mehrheit dieses Gesetz auf den Weg bringen, sicherlich ein Versuch der Partei alle Demonstrationen gegen die aktuelle Regierung zu unterbinden. Trotz massiver Proteste wurde das Gesetz zum 1. Juli aktiviert. Es gibt einige Anstrengungen (neben der UN) dieses Gesetz zu kippen. Man kann aber davon ausgehen, dass spätestens bei der Wahl zur neuen Zentralregierung ein Wechsel stattfinden wird, der es möglich macht dieses Gesetz wieder aus den Gesetzbüchern zu streichen. Dies liegt allerdings in den Händen der Spanier selbst. – TF

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