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Wo bleibt nun das neue Tourismusgesetz der Kanaren? Es steckt fest!

Das Ministerium will nicht "verhandeln"...

Lesedauer 3 Minuten

Kanarische Inseln – Das seit dem Frühjahr angekündigte neue Tourismusgesetz für die Regulierung von Ferienwohnungen auf den Kanarischen Inseln sollte im September im Parlament verabschiedet werden. Doch bis heute ist das nicht passiert. Es gibt zahlreiche Einwände gegen dieses Gesetz, diese stammen aus verschiedenen Ecken und aus diesem Grund arbeitet man noch immer fieberhaft an einem größeren Konsens für dieses Gesetz, welches eigentlich als Gesetz zur „nachhaltigen Bewirtschaftung der touristischen Nutzung von Wohnraum“ tituliert wird.

Nichteinmal die touristischen Gemeinden der Kanarischen Inseln unterstützen das Vorhaben der Tourismusministerin Jessica de Leon. Auch Wirtschaftsvertreter und andere politische Fraktionen, selbst der Regierungspartner, kritisieren das Gesetz. Alle bisherigen Gespräche verliefen erfolglos, weil das Tourismusministerium „nicht aufgeschlossen“ ist, so die aktuelle Kritik. Die Ministerin will „nicht von ihrer Ausgangsposition abweichen“.

Diverse Einwände gegen das neue Tourismusgesetz

Wir haben schon diverse Artikel veröffentlicht, die sich mit den verschiedenen Kritikpunkten der verschiedenen Verbände und Gemeinden beschäftigten. Man warnt im Grunde vor diversen rechtlichen Problematiken und Unsicherheit für die Tourismusbranche. Auch Entschädigungszahlungen an Eigentümer könnten ein Thema sein.

Die Eingriffe in kommunale Befugnisse sind ebenfalls ein Problem, welches schon mehrfach angesprochen wurde. In der öffentlichen Konsultationsphase wurden mehr als 3.000 Einwände gegen das Gesetz eingereicht.

Und obwohl das Ministerium nach diesen Kritiken und Einwänden diverse Änderungen an dem Gesetz vorgenommen hat, gab es den gesuchten Konsens bisher nicht. Aus diesem Grund gibt es auch noch immer kein Datum für eine Vorgenehmigung durch das Kabinett der Regierung.

Selbst Beschwerden bei der EU-Kommission stehen im Raum.

Lösungsansätze für das neue Tourismusgesetz

Aktuelle Lösungsansätze gibt es vonseiten des Tourismusministeriums keine. Die Gemeinden haben diverse Vorschläge unterbreitet und auch Wirtschaftsvertreter und der Verband der Ferienwohnungsbetreiber, ASCAV, sind grundlegend bereit zu Gesprächen. Aber eben das Ministerium nicht, aus diesem Grund wird es wohl nichts mit einem „Dringlichkeitsgesetz“, welches ab Januar 2025 diese Art der touristischen Vermietung regulieren soll. – TF

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