Kanarische Inseln – Das neu geplante Tourismusgesetz zur Regulierung von Ferienwohnungen auf den Kanarischen Inseln scheint immer noch nicht weiterzukommen. Die Opposition hat eine erneute Verlängerung der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen bis zum 30. Juni 2025 eingereicht.
Dieser erneute Antrag wird von Tourismusministerin Jessica de León als „sehr schlechte Nachricht“ bezeichnet. In den vergangenen Monaten kam es zu einer Reihe von Verlängerungen, nachdem die Exekutive den Text im Dezember letzten Jahres im Kabinett zur Billigung durch das Parlament angenommen hatte, mit der Bitte, dies im Eilverfahren zu tun.
„Es handelt sich um ein lebenswichtiges Gesetz für die Kanarischen Inseln“, sagte de León weiter. Sie vertritt die Auffassung, dass „die Gruppen sich jetzt zusammensetzen müssen, um zu definieren, welches Modell sie für den Archipel wünschen, und ihre Alternativen vorzustellen.“
Eigentlich sollte die Verordnung noch vor dem Sommer fertig sein. Doch da die Frist sich dem Ende zuneigt, blickt die Ministerin verzweifelt auf die Situation: „Angesichts des Zeitplans und falls die Fraktionen diese Fristverlängerung akzeptieren, sitzen wir bis Ende Juni fest. Dann läuft die Frist ab.“ Als Nächstes müssen Ausschüsse eingerichtet werden, die den Entwurf prüfen sollen.
Eine aktuelle Prognose, zu wann man nun mit dem neuen Gesetz rechnen kann, konnte de León nicht abgeben. – TF
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