Brüssel – Die Kanarischen Inseln stehen an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer wirtschaftlichen Zukunft. Während die Europäische Union mit Hochdruck an ihren Klimazielen arbeitet, wächst auf dem Archipel die Sorge vor massiven Preissteigerungen. Fernando Clavijo, der Präsident der Kanarischen Inseln, ist deshalb nach Brüssel gereist, um eine Mission von höchster Priorität zu erfüllen: Er will verhindern, dass das Reisen von und zu den Inseln unbezahlbar wird.
Im Zentrum der Verhandlungen steht die Befreiung der Kanaren von den EU-Emissionsabgaben. Die gute Nachricht vorab: Clavijo konnte sich am Dienstag die wichtige Unterstützung des EU-Kommissars für Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, sichern. Es geht dabei um eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen über das Jahr 2030 hinaus.
Warum die CO2-Steuer die Kanaren härter trifft als andere
Für die Bewohner von Teneriffa, Gran Canaria, Lanzarote und den anderen Inseln ist das Flugzeug kein Luxusgut, sondern ein lebensnotwendiges Verkehrsmittel. Während man auf dem europäischen Festland oft auf die Bahn oder das Auto ausweichen kann, gibt es mitten im Atlantik keine Alternative zum Luft- oder Seeweg.
Präsident Clavijo betonte in Brüssel unmissverständlich: „Die Canarios brauchen das Flugzeug, um zum Arzt zu gehen, zu studieren oder zur Arbeit zu kommen.“ Ohne die Fortführung der Ausnahmeregelungen vom EU-Emissionshandelssystem (ETS) drohe ein sozialer und wirtschaftlicher Rückschlag.
Die nackten Zahlen: So viel teurer könnten Tickets werden
Um seine Forderungen zu untermauern, legte die Regionalregierung eine detaillierte Studie vor. Die Ergebnisse sind alarmierend. Sollten die Kanaren voll in das ETS-System integriert werden, müssten Reisende mit folgenden Aufschlägen rechnen:
- Flüge zwischen den Inseln: Ein Anstieg von durchschnittlich 2 bis 3 Euro pro Ticket.
- Flüge zum spanischen Festland: Hier droht ein Preisplus von 15 bis 20 Euro pro Flug.
Was auf den ersten Blick moderat klingen mag, summiert sich für Familien, Pendler und Unternehmen zu einer enormen finanziellen Belastung. Zudem befürchtet die Regierung, dass auch die Warenpreise steigen werden, da etwa 90 % aller Konsumgüter über den Seeweg auf die Inseln gelangen.
Rückendeckung in Brüssel: Ein Teilerfolg für die Kanaren
Clavijo zeigte sich nach seinem Treffen mit Tzitzikostas „sehr zufrieden“. Der EU-Kommissar sicherte zu, sich gemeinsam mit seinem Kollegen Raffaele Fitto für die Belange der sogenannten Regionen in äußerster Randlage (RUP) einzusetzen. Diese Sonderstellung ist im Artikel 349 des Europäischen Vertrags verankert und erkennt an, dass Gebiete wie die Kanaren aufgrund ihrer Abgeschiedenheit eine Sonderbehandlung benötigen.
Doch der Weg ist noch weit. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit liegt bei der Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera und dem Klimakommissar Wopke Hoekstra. Clavijo hofft, dass auch sie die besondere geografische Lage des Archipels anerkennen, besonders in Zeiten, in denen globale Krisen wie die Iran-Contra-Affäre bereits jetzt die Kraftstoffpreise und die Versorgungssicherheit beeinflussen.
Gefahr für die Häfen: Wettbewerb mit Afrika verschärft sich
Ein weiteres kritisches Thema der Brüsseler Reise war die Wettbewerbsfähigkeit der kanarischen Häfen. Aktuell gibt es eine gefährliche Schieflage im System. Während Routen zwischen den Kanaren und dem spanischen Festland vorerst befreit sind, gilt dies nicht für Verbindungen mit dem restlichen Europa.
Das Problem: Schiffe, die zwischen den Kanaren und europäischen Häfen verkehren, müssen 100 % ihrer Emissionen bezahlen. Schiffe, die hingegen Ziele in Drittländern (zum Beispiel Marokko oder Mauretanien) ansteuern, zahlen oft deutlich weniger. Dies führt dazu, dass Reedereien ihre Flotten in afrikanische Häfen umleiten, was die kanarische Hafenwirtschaft massiv schädigt. Clavijo forderte Brüssel auf, diese Richtlinien dringend anzupassen, um eine Abwanderung von Logistikströmen zu verhindern.
Nachhaltiger Tourismus und die Immobilien-Frage
Neben dem Verkehr stand der Tourismus im Fokus – der wichtigste Wirtschaftszweig der Inseln. Clavijo drängte darauf, dass die geplante EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus die spezifischen Bedürfnisse der Kanaren berücksichtigt. Hierbei geht es nicht nur um Ökologie, sondern auch um die soziale Akzeptanz des Tourismus.
Beschränkung des Immobilienkaufs für Ausländer?
Ein besonders brisantes Thema, das Clavijo ansprach, ist der Zugang zu Wohnraum. Die Regionalregierung fordert von Brüssel die Erlaubnis, den Kauf von Immobilien durch Nicht-Residenten (Ausländer) zu beschränken. Diese Maßnahme soll den angespannten Wohnungsmarkt entlasten und sicherstellen, dass die lokale Bevölkerung nicht durch zahlungskräftige Investoren verdrängt wird. Überraschend dabei: Auch die spanische Zentralregierung unterstützt diesen Vorstoß mittlerweile.
Kommissar Tzitzikostas zeigte sich offen für diese Diskussionen, wenngleich er darauf hinwies, dass viele Pläne aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage (wie die Auswirkungen des Iran-Irak-Konflikts) zeitlich angepasst werden müssen.
Der Kampf um die EU-Millionen: Next Generation Fonds
Zum Abschluss seiner Gespräche widmete sich Clavijo dem Thema Finanzen. Es geht um viel Geld – konkret um über 200 Millionen Euro. Diese Mittel stammen aus den „Next Generation“-Fonds der EU und sind für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien vorgesehen.
Die Zeit drängt jedoch. Die Kanaren fordern eine Verlängerung der Umsetzungsfrist um ein Jahr. Obwohl die EU-Kommission diesen Antrag bisher kategorisch abgelehnt hat, gibt es Hoffnung. Die spanische Regierung hat alternative Vorschläge unterbreitet, um die Investitionen abzusichern. Clavijo nutzte seinen Besuch, um erneut auf eine positive Entscheidung zu drängen, damit der Archipel seinen Weg zur Klimaneutralität ohne finanzielles Risiko fortsetzen kann.
Fazit: Ein Balanceakt zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit
Die Kanarischen Inseln unterstützen die Ziele des European Green Deal und das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein. Doch Präsident Clavijo machte in Brüssel eines klar: „Die Regionen in äußerster Randlage müssen zu den Klimazielen beitragen, ohne dabei ihren sozialen Zusammenhalt, ihre Wirtschaft oder ihre Vernetzung zu opfern.“
Der Besuch in Brüssel war ein wichtiger Schritt, um die Sonderstellung der Kanaren in den Köpfen der EU-Entscheider zu verankern. Ob die Ausnahmeregelungen tatsächlich über 2030 hinaus Bestand haben werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Für die Urlauber und Bewohner der Inseln bleibt zu hoffen, dass die Vernunft über die reine Bürokratie siegt.
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