Playa del Inglés – Wir haben das Thema Siam Park Gran Canaria schon sehr viel aufgearbeitet, es gibt immer wieder neues und doch nichts Neues. Nachdem Schlagabtausch in der Presse zwischen Wolfgang Kiessling und dem Bürgermeister Peréz wurde nun von beiden Seiten nochmals nachgelegt.

Zum einen hat der Bürgermeister im Gemeinderat eine Abstimmung durchführen lassen, die auch angenommen wurde. Dabei wurde festgelegt, dass eine Umweltverträglichkeitsstudie eingereicht werden muss bevor der Siam Park Gran Canaria eine Genehmigung bekommen kann. Diese Studie wird von der Abteilung für Territorialpolitik, Nachhaltigkeit und Sicherheit der Regierung der Kanaren erstellt. Dieser Vorgang ist gesetzlich vorgeschrieben und der Bürgermeister unterstrich, dass man „mit dieser Aktion deutlich machen will, dass die Gemeinde keine Arbeiten für die Umsetzung des Projektes behindert, sondern Kontinuität vorgibt“. Frage von uns, wieso kommt dies denn erst jetzt? So eine Studie dauert doch sicherlich auch wieder ein paar Wochen bzw. Monate.

Des Weiteren klärte der Bürgermeister auf, dass es derzeit daran hänge das 10% der Landmasse dem Staat gehören, dies steht im Grundbuch des Grundstücks, und zwar seit dem 12. April 2012. Es gibt dafür zwei Lösungsmöglichkeiten, entweder zahlt die Loro Parque SA 2,7 Millionen Euro an die Gemeinde oder verzichtet auf rund 112.000 Quadratmeter Landmasse.

Unterdessen hat auch die Loro Parque SA nochmals nachgelegt. Alle Anforderungen der Gemeinde seien „null und nichtig“, weil das Projekt von Cabildo de Gran Canaria von allgemeinem Interesse und als strategische Projekt der Regierung der Kanaren eingestuft wurde, damit wurde ein „verkürztes und bevorzugtes Verfahren für das Projekt beschlossen“. Auch seine geforderte Zahlungen für Infrastruktur-Arbeiten die derzeit an der Ortseinfahrt von Playa del Inglés stattfinden nicht der Loro Parque SA in Rechnung zu stellen, auch wenn die Staatsanwaltschaft dies derzeit bejaht hat. Die Arbeiten müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, zu dem Schluss würde auch die Staatsanwaltschaft kommen, wenn die komplette Akte gesichtet werden würde. Dies wurde nämlich im Plan zur Modernisierung, Verbesserung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit (PMMIC) unter Artikel 23 von der Gemeinde selbst so festgelegt.

Die Gemeinde versucht jedoch lediglich an alles Ecken und Enden noch mehr Geld aus dem Projekt zu pressen. Dieses Tauziehen zwischen der Gemeinde und der Loro Parque SA geht nun schon seit über einem Jahr so, alle eingereichten Dokumente, die seit Oktober 2017 bei der Gemeinde vorgelegt wurden, wurden stets abgelehnt. Jede Verbesserung (insgesamt sechs bisher) wurde abgelehnt. Es gibt sogar seit November eine angehängte Klage der Gesellschaft, diese wurde vom Gericht zugelassen, was dabei jedoch herauskommen wird, ist ungewiss.

Die Gemeinde wird weiterhin darauf beharren, dass solange die erforderlichen Dokumente nicht vorliegen, keine Genehmigung erteilt werden kann. Zumindest wird sich an dem Zustand nichts ändern, solange Marco Aurelio Peréz im Sessel sitzt, was glücklicherweise ja in ca. fünf Monaten beendet sein wird. – TF

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