Kanarische Inseln – Die Regierung der Kanarischen Inseln hat sich in einer Videokonferenz mit der Zentralregierung über die aktuelle Lage, die durch den Ukrainekrieg verursacht wird, unterhalten. Inselpräsident Torres, Finanzminister Rodríguez, Wirtschaftsministerin Máñez und Vizefinanzminister Delgado vertraten die Kanaren bei der Konferenz. Die Zentralregierung wurde von den Vizepräsidentinnen Calviño und Díaz sowie der Finanzministerin Montero vertreten. Es nahmen auch noch Vertreter aus anderen spanischen Regionen an dieser Konferenz teil.

Bei dieser Konferenz erklärte die Regierung der Kanarischen Inseln, dass man aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage und der abgelegenen Lage der Inseln europäische und spanische Maßnahmen für die Inseln fordert. Diese Maßnahmen sind in drei Blöcke unterteilt, EU, National und Kanaren.

Der erste Block beschäftigt sich mit den Energiekosten, die auf EU-Ebene gesteuert werden könnten. Eine Preis-Obergrenze steht im Raum. Eine Aussetzung der Steuerregelungen bis 2023 sei ebenfalls ein Thema. Ein EU-Fonds für humanitäre Hilfe und für Wirtschaftsunterstützung wäre auch denkbar. All diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Gewährung nationaler und regionaler Beihilfen zu erleichtern.

Der zweite Block beschäftigt sich mit Mitteln und Möglichkeiten, die man auf nationaler Ebene umsetzen könnte. Auch hier geht es um spezielle Fonds und auch mögliche neue ICO-Kredite oder die Verlängerung der bestehenden ICO-Kredite, die wegen COVID-19 vergeben wurden.

Die direkten Forderungen der Kanaren
Der dritte Block umfasst die Kanarischen Inseln im Speziellen. Hier insbesondere die Sektoren Verkehr/Transport, Landwirtschaft und Elektrizität. Man fordert für die Kanaren einen speziellen Fonds für den Warentransport und den Transport von Passagieren, ob auf dem Seeweg oder per Flugzeug. Die aktuellen Regelungen reichen aufgrund der Preissteigerungen nicht mehr aus. Eine minimale Änderung im Transport-Gesetz könnte ebenfalls helfen, anstelle „Frachtkosten“, sollte man „Transportkosten“ verwenden. Auch sollten in diesen Bereich bestimmte Grundnahrungsmittel aufgenommen werden. Beim Luftverkehr wäre eine Senkung der Flughafengebühren (die gehören dem Staat) hilfreich, gleiches wäre für die Häfen sinnvoll, so die Kanaren-Vertreter.

Bezüglich des Straßenverkehrs fordern die Inseln allgemeine Maßnahmen, um die Treibstoffkosten zu senken, zudem sollte der öffentliche Verkehr und Taxis stärker gefördert werden.

Bei Elektrizität wollen die Kanaren noch mehr Autonomie vom Staat erhalten, dies würde spezifischere Maßnahmen auf den Inseln ermöglichen und der lokalen Regierung diese Entscheidungsbefugnisse geben. – TF

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