Spanien – Eigentlich wollte man in Spanien bis zum Monatsende des Junis ein neues Beitragssystem für Selbstständige beschlossen haben, doch der dafür zuständige Minister, José Luis Escrivá, scheint weiterhin noch mehr herausholen zu wollen. In den Verhandlungen hat der Minister nun von den Verbänden verlangt, dass die sogenannte „Flatrate“ für Selbstständige, die eine neue Tätigkeit starten, anstelle von 60 auf 70 Euro nun auf 80 Euro angehoben werden sollte. Dies soll dann für die kommenden drei Jahre so bleiben.

Dabei war der Minister schon einen Schritt weiter, er wollte zunächst diese „Flatrate“ nur für Selbstständige anwenden, die weniger als den Mindestlohn verdienen. Doch dann beim letzten Verhandlungstag zog der Minister eine neue Karte aus dem Ärmel, die Anhebung dieser „Flatrate“ auf 80 Euro bei gleichzeitiger Reduzierung des Sozialschutzes. Der Minister ging aber noch einen Schritt weiter, denn dies solle nicht nur für neue Selbstständige gelten, sondern auch für Frauen, die einen Mutterschaftsurlaub genommen hatten und zurück in die Selbstständigkeit gehen. Eine starke Kontroverse bei allen Verhandlungspartnern tat sich auf.

Im Grund sei man mit dem neuen Sozialversicherungssystem fertig, aber „es gibt noch viele Randerscheinungen zu lösen“, so der Präsident von ATA, Lorenzo Amor. „Bis es einen finalen Entwurf gibt, können wir unser Urteil nicht abgeben“, so Amor weiter.

Der Präsident von UTA, Eduardo Abad, war etwas zufriedener. „Wir fühlen uns wohl, solange diejenigen, die am wenigsten verdienen, stärkere Reduzierungen erhalten und solange die Erhöhungen für diejenigen, die am meisten verdienen, nicht übertrieben werden“.

Über die Beitragshöhen wird derzeit kaum noch diskutiert, dies scheint relativ sicher und wird dann zwischen 230 € monatlich und 590 € monatlich liegen, abhängig von Jahr und Einkommen. Diese neue Spielkarte verzögert nun aber alles, wobei auch noch geklärt werden muss, was der Minister unter „Realeinkommen“ genau versteht. Auch hier gäbe es noch Verhandlungsbedarf. Ein letzter Punkt auf der Agenda, was passiert dann nach 2025, auch fordern die Verbände mehr Planungssicherheit von der Regierung. – TF

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