Kanarische Inseln – Die Regierung der Kanaren hatte es sich recht einfach vorgestellt, das neue Tourismusgesetz zur Regulierung von Ferienwohnungen einzuführen. Doch es scheint komplexer und schwerer zu sein, als gedacht. Im Parlament wurde nun eine erneute öffentliche Konsultation gestartet, bei der erneut Beschwerden und Änderungsanträge eingereicht werden können.
Die verschiedenen Parteien im Parlament fordern schon jetzt eine Fristverlängerung, denn diese soll bereits am 14. Mai 2025 enden. Zunächst fordert der Regierungspartner AGS (La Gomera) eine Fristverlängerung, danach forderte die NC dies ebenfalls und jetzt fordert auch die PSOE eine Verlängerung dieser Frist.
„Es handelt sich um eine technisch höchst komplexe Verordnung, und wenn die Regierung fast anderthalb Jahre gebraucht hat, um sie zu verabschieden, kann sie nicht erwarten, dass wir in ein paar Tagen Verantwortung übernehmen“, heißt es aus mit der Angelegenheit vertrauten Quellen bei der Tageszeitung Canarias7.
Es gab bereits im März und April eine solche Konsultationsphase. In dieser reichten Bürger und Verbände mehr als 1.000 Anträge ein. Allein dies zeigt, wie kompliziert das Thema wirklich ist. Aus diesem Grund sind die Forderungen nach einer erneuten Fristverlängerung durchaus verständlich.
Auch der Verband der Ferienvermieter ASCAV hat weitere 5.000 Manifeste eingereicht. Diese stammen von Bürgern und Unternehmen, die auf öffentlichem Weg nicht in der Lage waren, die Anträge einzureichen. Alle diese Dokumente wurden den Fraktionen zur Änderung weitergeleitet.
Wie man sich vielleicht erinnert, wurde der Text im vergangenen Dezember im Rahmen eines Eilverfahrens dem kanarischen Parlament zur Debatte und Genehmigung vorgelegt. Ursprünglich sollte das Gesetz schon 2024 verabschiedet werden. Dieser „Druck“ führte zu einem explosionsartigen Anstieg der registrierten Ferienunterkünfte auf den Kanarischen Inseln.
Experten rechnen damit, dass diese jetzige Konsultationsphase wohl nicht die letzte sein wird. Es kann auch daran gezweifelt werden, dass das Gesetz, so wie es derzeit ist, überhaupt kommen wird. – TF
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