Gran Canaria – Die städtebauliche und strategische Zukunft von Gran Canaria steht vor einer ungewissen Wende. In einem wegweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) die Überarbeitung des zentralen Inselentwicklungsplans (Plan Insular de Ordenación, kurz PIO) für vollständig nichtig erklärt. Die Entscheidung der Verwaltungskammer schlägt hohe Wellen, da der Plan das wichtigste Instrument für die Steuerung von Bauprojekten, Infrastrukturmaßnahmen und die touristische Entwicklung der Insel darstellt.

Grund für das harte Urteil ist nach Ansicht der Richter eine fehlerhafte Rechtsgrundlage. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die gesamte Überarbeitung auf gesetzlichen Bestimmungen basiert, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung bereits keine Gültigkeit mehr besaßen. Damit wird ein jahrelanger Planungsprozess, der erst Ende 2022 seinen vorläufigen Abschluss fand, mit einem Schlag hinfällig. Für die Inselverwaltung unter Präsident Antonio Morales ist dies nicht nur eine juristische Niederlage, sondern ein schwerer Schlag gegen die wirtschaftlichen Ambitionen Gran Canarias.

Die Argumentation des Gerichts: Ein Plan ohne rechtliches Fundament

Im Kern der gerichtlichen Entscheidung steht die Anpassung des PIO an das Gesetz 19/2003, welches die allgemeinen Planungs- und Tourismusrichtlinien der Kanarischen Inseln regelt. Die Richter der Zweiten Kammer in Las Palmas de Gran Canaria stellten in ihrer Begründung unmissverständlich fest, dass dieses Vorgehen rechtswidrig war. Zum Zeitpunkt, als der Inselrat (Cabildo de Gran Canaria) den Plan im Dezember 2022 endgültig verabschiedete, seien die betreffenden Vorschriften bereits durch neuere Gesetzgebungen – insbesondere das kanarische Landgesetz (Ley del Suelo) von 2017 – ersetzt oder aufgehoben worden.

Das Gericht bezeichnete das vorliegende Dokument als „inhaltsleer“. Ein Plan, der sich an Richtlinien orientiert, die bereits aus dem Rechtsrahmen gestrichen wurden, könne keine rechtliche Bindungswirkung entfalten. Es sei „sinnlos“, in einem so wichtigen Dokument weiterhin auf veraltete Rahmenbedingungen zu verweisen. Besonders kritisch bewertete die Kammer, dass die Verwaltung die Übergangsregelungen des neuen Landgesetzes falsch interpretiert habe. Anstatt den Plan an die moderne Gesetzgebung anzupassen, hielt man an alten Strukturen fest, was laut TSJC die gesamte Genehmigung hinfällig macht.

Dieses Urteil ist das erste seiner Art in einer Reihe von laufenden Verfahren. Mehrere Akteure hatten gegen die Überarbeitung des PIO geklagt. Der TSJC deutete bereits an, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Urteile folgen werden, die voraussichtlich in dieselbe Richtung tendieren. Damit droht der Insel eine Phase der totalen planerischen Unsicherheit, da nun unklar ist, welche Regeln für laufende und künftige Großprojekte gelten. Zudem wurden der unterlegenen Inselverwaltung die Prozesskosten auferlegt.

Massive Kritik von Antonio Morales: Ein Angriff auf die Inselautonomie

Die Reaktion der Inselregierung ließ nicht lange auf sich warten und fiel ungewöhnlich scharf aus. Inselpräsident Antonio Morales trat vor die Presse, um das Urteil nicht nur fachlich anzufechten, sondern auch moralisch zu kritisieren. Er bezeichnete die Entscheidung des TSJC als „ungerecht, fehlerhaft und oberflächlich“. In den Augen von Morales handelt es sich bei dem Urteil um einen direkten Angriff auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Insel sowie auf die Planungshoheit der Inselräte.

Morales widersprach der zentralen These des Gerichts kategorisch. Laut dem Inselpräsidenten ist die Behauptung, das ursprüngliche Richtliniengesetz sei vollständig aufgehoben worden, „absolut unwahr“. Er betonte, dass wesentliche Teile, wie etwa die dreißig spezifischen Tourismusrichtlinien und Regelungen für den ländlichen Raum, nach wie vor in Kraft seien und eine gültige Basis für den PIO bildeten. Morales warf den Richtern vor, die Komplexität der kanarischen Gesetzgebung verkannt zu haben.

„Es gibt keinen Verstoß gegen geltende Vorschriften“, verteidigte Morales die Arbeit seiner Verwaltung. Er wies darauf hin, dass die Regionalregierung der Kanaren selbst das Recht habe zu entscheiden, wie Übergangsfristen gehandhabt werden. Dass ein Gericht nun den gesamten Plan für nichtig erklärt, anstatt nur punktuelle Korrekturen einzufordern, hält die Inselspitze für unverhältnismäßig. Morales sieht in dem Urteil eine Gefahr für Investitionen in Millionenhöhe, da Unternehmen nun die rechtliche Sicherheit fehle, auf deren Basis sie ihre Projekte auf Gran Canaria geplant hatten.

Der Weg durch die Instanzen: Gran Canaria sucht den juristischen Ausweg

Trotz der harten Worte gibt sich die Inselverwaltung kämpferisch. Man werde das Urteil nicht kampflos hinnehmen und alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen. Der Inselrat kündigte an, Berufung beim Obersten Gerichtshof in Madrid einzulegen. Sollte dies keinen Erfolg bringen, erwäge man sogar den Gang vor das Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof. Die Strategie ist klar: Der PIO soll auf allen Ebenen verteidigt werden, um einen totalen Stillstand der Inselentwicklung zu verhindern.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Verteidigungsstrategie Früchte trägt. Experten befürchten jedoch, dass allein die Dauer der neuen Rechtsstreitigkeiten die wirtschaftliche Dynamik Gran Canarias bremsen könnte. Wenn der Inselentwicklungsplan dauerhaft gekippt bleibt, müsste die Verwaltung von vorne beginnen – ein Prozess, der Jahre dauern und enorme Ressourcen verschlingen würde.

Für die Bürger und Unternehmen auf Gran Canaria bedeutet dies vorerst eine Zeit des Wartens. Bauanträge, die auf dem nun für nichtig erklärten Plan basieren, könnten blockiert werden. Die politische Debatte darüber, wie viel Macht die Gerichte über die strategische Planung der Politik haben sollten, hat gerade erst begonnen. Während das Gericht auf der strikten Einhaltung der aktuellen Gesetzeshierarchie beharrt, sieht die Politik die Handlungsfähigkeit der Insel in Ketten gelegt. Eines ist sicher: Das Thema PIO wird die Kanarischen Inseln noch lange beschäftigen.

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