Alle Jahre wieder – Touristensteuer oder Kurtaxe im Parlament der Kanaren abgelehnt

Bild Info: Extraeinnahmen für die Staatskasse werden immer gerne genommen, doch bei einer Kurtaxe oder Touristen-Steuer scheiden sich die Geister. Bild: Archiv

Kanarische Inseln – Immer wieder wird im Parlament der Kanarischen Inseln eine spezielle Touristensteuer oder Kurtaxe diskutiert. Diesmal gab es eine Initiativer der NC, die eine tägliche Abgabe der Touristen forderte, die erst entrichtet wird, wenn man in der Unterkunft anreist. Das Regierungsbündnis der CC, PP und ASG lehnte diesen Vorstoß am gestrigen Mittwoch im Parlament der Kanarischen Inseln jedoch kategorisch ab.

Laut NC würde eine solche Extra-Steuer pro Jahr rund 160 Millionen Euro in die Staatskasse der Kanarischen Inseln spülen. Der Vorschlag berücksichtigte sogar die Art der Unterkunft und lag zwischen 0,50 € und 1,50 € pro Tag und Tourist. Der Mehraufwand sei minimal und die Einnahmen besonders attraktiv, so die NC. Zudem ginge man nicht davon aus, dass ein signifikanter Rückgang der Touristenzahlen zu erwarten sei, bei einem solchen geringen Betrag. Nun im schlimmsten Fall wäre man bei 10 tagen bei 15 € pro Person, also 30 € für 2 Personen, das ist in der Tat nicht besonders hoch, aber dennoch ein Kostenfaktor. Wobei es diese Art der Besteuerung ja auch schon in vielen anderen Regionen gibt. Laut NC sollte diese Steuer dazu verwendet werden um Infrastruktur und öffentliche Räume zu finanzieren und zu verbessern. Das wiederum ist eine gute Idee.

Laut NC gibt es auch Unterstützer innerhalb der PP, wie den Bürgermeister von Puerto de la Cruz auf Teneriffa oder den Tourismusbeauftragten des Cabildo de Teneriffa. Sogar die PSOE, Podemos, IGT und CCOO (die beiden letzteren sind Gewerkschaften) würde das Vorhaben unterstützen.

Die PP der Kanaren sagt, dass eine solche Steuer ein „strategischer Fehler von immensem Ausmaß sei, dessen Rückabwicklung Jahre dauern würde“. Daher werde die Partei „keine Experimente mit dem Tourismussektor unterstützen“. Zudem sei es ein Vorteil gegenüber anderen Reisezielen „keine Tourismus-Steuer zu haben“.

Die ASG-Fraktion pflichtete dieser Aussage bei, eine Steuer dieser Art würde einen „Nachteil gegenüber anderen Billigreisezielen mit sich bringen“, dies „widerspricht dem Ziel Arbeitsplätze zu schaffen“. Zudem seien die Kanarischen Inseln „nicht New York, Paris oder Barcelona, Großstädte, die sich dies einfach erlauben können“. Besonders die kleinen Inseln würde dies hart treffen.

Allerdings, Podemos zerlegte das Argument der billigen Reiseziele gleich, denn „Tunesien, Marokko und Ägypten haben eine solche Extraausgabe, der Tourismus auf den Kanaren würde nicht einbrechen, nur weil der Tourist 3 oder 5 Euro zahlen muss“.

Für die CC ist es klar der „falsche Zeitpunkt, der Brexit steht an“. – TF

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