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Kanaren unterstützen Vorschlag zur Mietpreis-Deckelung der PSOE in Spanien

Bild Info: In Städten wie hier Las Palmas gibt es Gebiete in denen ein regelrechter Wohnraummangel herrscht. Bild: Infos-GranCanaria.com

Kanarische Inseln – Die Regierung der Kanarischen Inseln hofft darauf, dass ein staatliches Gesetz die Mietpreise in Gebieten regulieren wird, in denen die Nachfrage zu hoch ist und Wohnungsmangel herrscht, dies ist eine Situation, die bereits in einigen Regionen in Spanien ein wichtiges Thema geworden ist. Das Thema wurde auf einer Pressekonferenz zur Bewirtungsbilanz für Wohnraum auf den Kanarischen Inseln angesprochen.

Die zuständige Ministerin für Wohnungswesen der Kanaren, Cristina Valido (CC) sagte dazu: „Wir haben Probleme, weil wir nicht die Fachleute haben, die sich um die Touristen kümmern, die in bestimmten Gebieten Urlaub machen. Diese Fachleute haben wir nicht, weil es keinen Wohnraum gibt. Letztendlich leisten wir uns aus Mangel an Arbeitskräften einen prekären Service. Dieser Rattenschwanz muss reguliert werden“.

Sie vertritt auch die Auffassung das „festgestellt werden muss, wie viel Prozent oder wieviel Wohnraum die Einwohner in einer Gemeinde haben sollten, damit man eine funktionierende Gesellschaft haben kann“. Sie erklärte auch, dass die regionalen Regierungen keinerlei Befugnisse haben hier einzugreifen, solange es kein staatliches Gesetz dazu gibt. Dies würde „nicht mal im Bezug auf Ferienimmobilien möglich sein, denn auch hier herrscht das Recht des Eigentümers vor“.

Das dieses Thema überhaupt diskutiert wird, liegt an einem Vorstoß der noch regierenden PSOE um Ministerpräsident Pedro Sanchez. Die Partei brachte ein Dekret ins Spiel, dass die Reformierung des Vermietungsmarktes vorschlug. „Die Partei CC unterstütze dieses Vorhaben“, so die Ministerin. Allerdings hat Podemos bisher die Unterstützung verweigert, „so müssen wir warten, bis der Staat diese Debatte aufnimmt“. Zudem glaubt die Ministerin, dass „der Staat einen maximalen Mietpreis festlegen kann, der dann ja nach Immobilienart reguliert wird“.

Da in Spanien „das Recht auf Wohnraum ein verfassungsgemäßes Recht ist, müsste davon ausgegangen werden, dass in bestimmten Gebieten des spanischen Staates, in denen der Wohnraum knapp ist, ein Regulierungsgesetz zumindest den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum regulierten könnte“, so die Ministerin weiter. Natürlich ist es für die Eigentümer ebenso „ein Recht darauf, die eigenen Immobilien gewinnbringend zu nutzen, aber es muss auch das Recht auf Wohnraum für Familien geschützt werden, die sonst keinen Zugang zu Wohnraum haben“, erläuterte die Ministerin weiter.

Das Ministerium wird in den kommenden Jahren verstärkt den Wohnraumbau fördern, dazu wird der Regierung bald ein neuer Plan für den Zeitraum 2019 bis 2022 vorgelegt. In den letzten zwei Jahren hatte die Regierung rund 8,3 Millionen Euro für solche Projekte bereitgestellt. 110 Häuser wurden gebaut und in Arrecife (Lanzarote) kommen 200 weitere hinzu, sofern der Grundstückstransfer korrekt abläuft, auch soll es neuen Wohnraum in San Bartolomé de Tirajana geben.

Für Mietzuschüsse hat die Regierung ebenfalls noch Geld zu verteilen, aus dem Jahr 2017 sind noch 7.013 Anträge offen, von denen wurden nun 3.258 bewilligt, dies kostet den Steuerzahler rund 4,8 Millionen Euro. Für 2018 und 2019 steht dafür ein Budget in Höhe von 17,5 Millionen Euro bereit, also für jedes Jahr rund 8,75 Millionen Euro. Für das vergangene Jahr gab es 12.084 Anträge auf Mietzuschuss, 5.482 davon stammten von jungen Menschen. Wie viele davon berechtigt sind, muss noch entschieden werden. – TF

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