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Rechtsgutachten: Zementfabrik im Hafen Santa Águeda darf nicht weitermachen
Bild Info: Muss die Zementfabrik doch weg? - BILD: Archiv (MaspalomasAhora)

Rechtsgutachten: Zementfabrik im Hafen Santa Águeda darf nicht weitermachen

San Bartolomé de Tirajana – Ein Rechtsgutachten des Verwaltungsrechtsprofessors Francisco Aguilar und des Professors Andrés M. González Sanfiel kommt zu dem Schluss, dass es keine legale Möglichkeit gibt, die Tätigkeit der Zementfabrik im Hafen von Santa Águeda aufrechtzuerhalten. In der Stellungnahme wird nicht nur darauf hingewiesen, dass die Konzession abgelaufen ist, in der auch, dass „die industrielle Nutzung des Hafens von Santa Águeda im Widerspruch zum Inselverwaltungsplan von Gran Canaria steht, der für diese Infrastruktur ein touristisches Ziel vorsieht und insbesondere die nautische und sportliche Nutzung“.

Die Regierung der Kanarischen Inseln hatte in diesem Jahr zugestimmt, eine Kommission zur Untersuchung des Falls einzurichten, da das Unternehmen Ceisa beansprucht, die Tätigkeit im Hafen Santa Águeda weiterzuführen. Da kommt nun das Rechtsgutachten für das Unternehmen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Die Verwaltungsrechtler kommen auch zu dem Schluss, dass der Inselmanagementplan von Gran Canaria für „alle öffentlichen Verwaltungen und Einzelpersonen bindend ist und dadurch die industrielle Nutzung verboten ist“. Es wird in der Stellungnahme hinzugefügt: „Solange die Regierung der Kanarischen Inseln dem Plan von Gran Canaria zugestimmt hat, ist diese ebenfalls an ihre Entscheidung gebunden, von der sie sich nicht trennen kann, da ein Verzicht oder eine einmalige Aufhebung der Zustimmung nichtig wäre“.

Man empfiehlt daher, die „physische und rechtliche Situation des Hafens zu bereinigen“. Eine hypothetische Verlängerung der Konzession wäre laut den Verfassungsrechtlern ebenfalls als nichtig anzusehen.

Die Verwendung des Grundstückes „muss den Regeln entsprechen, in denen eine gemischte Nutzung von Tourismus und Industrie als unvereinbar festgelegt wurde, da diese gemischte Nutzung in Kombination die Qualität des Reiseziels einschränkt und verschlechtert“. – TF

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