Spanien – Seit dem heutigen Donnerstag gilt in Spanien das sogenannte „Fahrer-Gesetz“ (Ley Raiders). Das Gesetz wurde Mitte März 2021 von dem Ministerium für Arbeit und Sozialwirtschaft sowie den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgearbeitet und vorgestellt. Genehmigt wurde es vom Ministerrat aber erst im vergangenen Mai. Das Parlament genehmigte das Gesetz dann im Anschluss. Allerdings haben die rechtsradikale VOX und die nach recht orientierte PP beschlossen, beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen das Gesetz einzulegen.

In dem „Fahrer-Gesetz“ geht es eigentlich nicht um ein komplett neues Gesetz, sondern es ist eine Ergänzung zu den Arbeitnehmerstatuten von Spanien. Darin werden die Beschäftigungen für digitale Lieferplattformen geregelt. Also Glover, Uber Eats, Just-Eat (in Deutschland Lieferheld) und Co.

Das Gesetz wurde aufgrund diverser Urteil des obersten spanischen Gerichtshofes entsprechend geformt. Der Gerichtshof hatte mehrere Unternehmen der Branche verurteilt, weil diese „Scheinselbstständige“ aus Lieferfahrer beschäftigen.

Die drei Unternehmen Deliveroo, Glovo und Uber Eats lehnen das Gesetz ab. Glovo will fast 80 % seiner Lieferfahrer als Freiberufler weiterbeschäftigen, das sind in Spanien rund 8.000 Mitarbeiter. Dazu habe man ein „neues Modell entwickelt, welches der Gesetzgebung entspricht“. Uber Eats wird alle freien Mitarbeiter entlassen und die Auslieferung an Transportunternehmen abgeben. Deliveroo hat bereits angekündigt sich komplett vom spanischen Markt zu verabschieden, man will sich der Gesetzgebung nicht unterwerfen.

Konträre Postionen der Unternehmen zu den Fahrern

Die Verbände der Branche haben immer wieder davor gewarnt, dass durch das „Fahrer-Gesetz“ Arbeitsplätze verloren gehen werden und die Arbeitsplatzsituation der Mitarbeiter sehr prekär sein wird, Teilzeitverträge auf kurzer Laufzeit etc. wurden als Begründung angebracht.

Der Verband der Fahrer (Raiders x Derechos) hat allerdings genau eine andere Position dazu. Man warnt, dass Clovo mit dem neuen Modell das Gesetz so beigen will, das mann weiterhin mit den Freiberuflern machen kann, was man möchte. Da diese ja abhängig von dem Unternehmen sind. Auch den Plan von Uber Eats, die Fahrer zu entlassen und diese Dienstleistung an Transportunternehmen abzugeben sieht man kritisch. Man stellt die Rechtmäßigkeit dieses Weges infrage.

Der einzige Konzern, der sich komplett und von Anfang an mit dem Gesetz arrangiert hat, ist Just-Eat. Just-Eat haben wir übrigens selbst getestet und hier einen Bericht dazu verfasst. Die anderen Unternehmen werden wir in keinem Fall testen, da diese sich nicht an die Gesetzgebung halten wollen. – TF