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Oberster Gerichtshof weist Klage gegen Konzession der Zementfabrik final ab

San Bartolomé de Tirajana – Erneut hat sich die Cordial-Gruppe eine Niederlage vor Gericht eingefangen bezüglich der Konzession der Zementfabrik im Hafen Santa Águeda. Es war der dritte Anlauf der Cordial Properties SL, um zu erzwingen, dass die Konzession der Zementfabrik bereits im März 2020 abgelaufen war. Der oberste Gerichtshof von Spanien hat nun die eingerechte Berufungsbeschwerde gegen das vorherige Urteil des obersten kanarischen Gerichtshofes abgewiesen.

So bestätigt es CEISA (Betreiber der Zementfabrik) in einer Erklärung. Zudem müsse Cordial die Gerichtskosten tragen. Der Generaldirektor von CEISA, Claudio Piernavieja zeigte sich „zufrieden mit der nahtlosen Anerkennung der Konzession für die Zementfabrik im Hafen Santa Águeda“. Die aktuelle Konzession läuft im Oktober 2022 aus und CEISA hat bereits eine Verlängerung bis 2046 gestellt. In dem Jahr endet auch die Konzession für den in der Gegend gelegenen Steinbruch San José.

Schon in zweiter Instanz lehnte der oberste kanarische Gerichtshof die Beschwerde von Cordial Properties ab und bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichtes von Las Palmas.

Laut der kanarischen Hafenbehörde würde die Konzession erst in diesem Jahr ablaufen, etwas, dass Cordial anders ausgerechnet hat. Für den obersten Gerichtshof von Spanien ist klar, dass „Cordial Properties SL zu diesem Zeitpunkt keine legitime Partei ist, um die Konzession anzufechten und daher kann das festgelegte Datum nicht diskutiert werden“.

Cordial gab selbst zwei Gründe für das berechtigte Interesse an: Man besitzt das direkt an das Grundstück der Zementfabrik angrenzende Grundstück und man habe eine Baugenehmigung für den Hafen Santa Águeda beantragt, um diesen nahtlos in einen Jachthafen umzuwandeln. Beides Gründe, die das Gericht nicht anerkannt hat. – TF

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Zement oder Tourismus? Kampf um Küstenabschnitt in Mogán entbrannt, vom 17.02.2019 (inkl. weiterer Artikel)

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