Spanien – Die Koalition aus PSOE und Podemos hat sich auf den allgemeinen Staatshaushalt für das Jahr 2023 geeinigt. Dieser wurde heute vom Kabinett gebilligt. Es ist ein Staatshaushalt, der die größten Sozialausgaben in der Geschichte von Spanien enthält. Er umfasst insgesamt 266,7 Milliarden Euro und damit 23,6 Milliarden Euro mehr als der aktuelle Staatshaushalt für 2022. EU-Gelder sind in den Staatshaushalt nicht eingerechnet. Die Mehrkosten rechtfertigt die Regierung damit, dass man damit die Kaufkraft im Land stabil halten möchte, auch bei Rentnern und in der Arbeiterklasse.

Auf einer Pressekonferenz sagte Finanzministerin, María Jesús Montero, dass die Renten „gemäß dem IPC gesichert sind, sodass die Ausgaben für diese um 11,4 % steigen werden.“ Es ist avisiert, dass die Rentenzahlungen in Spanien im kommenden Jahr um 8,5 % angehoben werden. Eine weitere Neuerung ist das Kindergeld für Familien mit Kindern im Alter zwischen 0 und 3 Jahren. Diese bekommen ab 2023 100 € im Monat für jedes Kind in dieser Altersgruppe. Bisher gab es dieses Kindergeld nur für berufstätige und alleinerziehende Mütter. Zudem werden diese Alleinerziehenden, sobald diese 2 oder mehr Kinder haben in die Klasse der kinderreichen Familien eingestuft, welches finanzielle Vorteile bring. Hinzu kommt wohl eine neue achtwöchige Elternzeit, wobei hier noch Details ausgearbeitet werden sollen.

Für das Verteidigungsministerium wird eine Budgeterhöhung von 6,5 % vorgesehen, damit bleibt dieses Ministerium weit unter den anderen Ministerien zurück, und der soziale Charakter des Haushaltes wird deutlich sichtbarer. Die Anhebung des Budgets ist im Wesentlichen für die Gehälter der Soldaten vorgesehen. Allerdings stehen noch weiter 4,9 Milliarden Euro bereit, die für spezielle Modernisierungsprogramme aufgewendet werden könnten.

Besonders im sozialen Bereich wird viel mehr ausgegeben

Auch für das Gesundheitsministerium wird es 6,7 % mehr Budget geben als in diesem Jahr. Hier gibt es eine spezielle Summe um die Primärversorgung im Land zu stärken. Allein dafür stehen 500 Millionen Euro im Haushalt bereit. Auch das Wohnungsbauministerium bekommt 5,4 % mehr Geld, dieses soll für weitere soziale Zwecke eingesetzt werden, um Mietpreise stabil zu halten.

In der Bildung wird es ebenso ein Plus von 6,6 % geben und im Wissenschaftsbereich ein Plus von sogar 23 %. Auch will man mehr Geld an die autonomen Regionen auszahlen, insgesamt sollen dies 24 % mehr werden und damit über 135 Milliarden Euro sein.

Für Arbeitslose wird es auch eine Verbesserung geben, das von der Regierung Rajoy gestrichene Geld aus dem Jahr 2012 ist wieder da und soll etwa 300.000 Langzeitarbeitslosen zugutekommen. Damals strich die Regierung von Mariano Rajoy dieses sozial wichtige Geld, was etwa 100 € im Monat ausmacht.

All dies wird durch das neue Steuermodell finanziert, welches zuvor vorgestellt wurde. Ganz wichtig ist auch, dass die Krisenpläne, die derzeit aktiv sind, im November geprüft werden und ggf. verlängert werden. Diese sind nicht Teil der Haushaltsplanung und stellen einen gesonderten Posten dar. – TF

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Temporäre Reichensteuer in Spanien und Steuererleichterungen für Geringverdiener, vom 29.09.2022

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