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ASCAV fordert Stopp des geplanten Tourismusgesetzes für Ferienvermietung

Die Gefahr von weiterer Veramung ist hoch, so ASCAV.

Lesedauer 5 Minuten

Kanarische Inseln – ASCAV, der kanarische Ferienvermietungsverband, hat an diesem Donnerstag die Regierung der Kanarischen Inseln gebeten, den Entwurf für das Tourismusgesetz zur Regulierung von Ferienwohnungen zurückzuziehen. Man will damit erreichen, dass man eine gemeinsame Lösung für die Situation suchen kann, die „im Wesentlichen darin besteht, jedem zuzuhören“. Man sollte „miteinander und mit Verständnis füreinander“ daran arbeiten, so ASCAV.

Der Verband verwiest auf den 20. April 2024 als „eine Menschenmenge auf die Straße ging, um ihre Erschöpfung zu zeigen, und dass die Lösung nicht gerade darin besteht, noch stärker polarisierte Debatten zu starten, die Gesellschaft und Touristen gegeneinander ausspielen“. Gleichwohl stimmt man vielen Forderungen der Menschen zu. Man ist sich durchaus bewusst, dass diese Forderungen am 20. Oktober 2024 erneut auf die Straßen der Kanaren getragen werden sollen.

Die Regierung bietet keine Maßnahmen

ASCAV weist dezent darauf hin, wie eigentlich schon lange, dass die Regierung der Kanarischen Inseln keinerlei Maßnahmen ergriffen hat, um der Gesellschaft die Besorgnis zu nehmen und einen weiteren Protest zu verhindern. Stattdessen wird „wieder einmal wegschaut, als wäre es eine Grippe, die sich selbst heilt“.

ASCAV hat festgestellt, dass die ersten 43 Seiten des Gesetzentwurfs lediglich dazu da sind, um die Ferienwohnungen und Ferienhäuser für die Problematiken auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich zu machen, und zwar vollkommen alleine, ohne den Mangel an Neubauten und Co. auch nur zu erwähnen.

Der Regierung mangelt es an Weitsicht bei der Ferienvermietung

ASCAV kritisiert erneut die mangelnde Weitsicht der Regierung. Es mangelt weiterhin an geplanten Neubauten, insbesondere in der Nähe der touristischen Zentren. So sind die Anwohner, die dort arbeiten, gezwungen, in der „Peripherie zu leben, in Ghettos für Arbeiter“.

Man kritisiert auch, dass die „giftigen Vermögenswerte“, also geplatzte Kredite für Immobilien, Grundstücke und andere Gebäude, an die Banken gefallen sind, die immerhin mit 80 Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern gerettet wurden. Damit stehen etliche Häuser dem Wohnungsmarkt so gar nicht mehr zur Verfügung, gerade jetzt, wo diese am meisten gebraucht werden.

Weiterhin sei es ein Problem, dass multinationale Tourismusunternehmen immer stärker in den Immobilienmarkt der Kanaren drängen und damit die Chance auf einen bezahlbaren Wohnraum weiter zerstören. Die Konzerne, „die allen Widrigkeiten (allen möglichen gegenteiligen Berichten zum Trotz) ihre Hotels mit üppigen Subventionen ausstatten, die von allen Einwohnern der Kanarischen Inseln gezahlt werden“. Dies führt zudem zu immer katastrophalen Arbeitsbedingungen, die das Leben auf den Kanaren weiter erschweren.

Nicht ohne Grund ist der Standardwarenkorb der EU auf den Kanaren der teuerste des ganzen EU-Raums, und die Löhne zählen zu den niedrigsten, die es zumindest in Spanien gibt.

Das Wohnraumproblem ist schon historisch
Ascav hat betont, dass die Lösung der historischen Strukturprobleme des Wohnungsbaus und des Wohnungsnotstands „nicht alleine durch das Vorhandensein von Ferienwohnungen“ begründet, ohne die „vielen andere Variablen wie das Bevölkerungswachstum, die hohe Zahl leerstehender Wohnungen und die Unsicherheit des Mietrechts“. All dies hat auch eine Wirkung darauf.

Man sieht darin eine Art Hexenjagd, und eine reine Lobbypolitik für die Hotelkonzerne, die seit Jahren ein gänzliches Verbot von Ferienwohnungen fordern, um „noch mehr von Territorium zu verschlingen“.

Man fragt sich auch „warum es so schwierig ist, sich an einen Tisch zu setzen, um nach Lösungen zu suchen“. Vermieter von Immobilien haben aufgrund der oben genannten Problematiken schnell ihre Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt, da es hier mehr Rechtssicherheit gibt als bei einer normalen Vermietung.

Die Vermieter würden etwa 40 % der Ferienwohnungen wieder in den normalen Mietmarkt bringen, wenn die Regierung der Kanaren bereit wäre einen Mindestpreis zu garantieren, der gezahlt wird, auch wenn Mieter mal einen Ausfall verursachen. Auch dies ist eine sehr alte Forderung, die aber dazu beitragen würde, dass sich der Markt der Ferienwohnungen wieder lichtet.

Suche nach Konsens bei Ferienfermietung? Fehlanzeige!

Eine ganz wichtige Frage stellt ASCAV zum Schluss, „warum und wen stört es so, dass wir Canarios direkt am Tourismus teilnehmen? Wir sind ein Teil davon und wir sollten unser Vermögen selbst verwalten dürfen und bewahren“.

Daher fordert ASCAV eine „tiefgreifende Debatte und die Bereitstellung kurz- und mittelfristiger Lösungen und nicht die Formulierung von Gesetzen, die den kanarischen Familien im Notfall zuwiderlaufen.“

Immerhin gibt es „nirgends auf der Welt ein so einzigartiges Tourismusprodukt, wie auf den Kanaren, welches seit 40 Jahren einen enormen Erfolg verbucht“. Die private Ferienvermietung haben auch dazu beigetragen, dass Kulturerbe und kleine Dörfer in den Bergen weiterleben konnten.

Mit dem nun geplanten Verbot, was es faktisch ist, werden noch mehr Menschen verarmen und aus Zwang die Immobilie an Ausländer verkaufen, da diese den besseren Preis zahlen. Auch dies kann die Regierung nicht wirklich wollen. In der Konsequenz vermarkten diese neuen Eigentümer die Immobilien dann einfach nur bei sich im Heimatland, was eine Kontrolle nahezu unmöglich macht. – TF

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