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Kanarische Inseln – In der ersten Sitzung zum neuen Gesetz zur Regulierung von Ferienwohnungen auf den Kanarischen Inseln wurden die Änderungsanträge der Parteien PSOE und VOX vom Parlament abgelehnt.

Am Freitag debattierte das Parlament erstmals über das von der Regierung geplante Gesetz, welches weiterhin massiver Kritik widerfährt. Die umfassenden Anträge der beiden Parteien PSOE und VOX hatten aufgrund der Mehrheit der Regierung keine Chance.

In ihrer Rede vor dem Parlament sagte die Ministerin für Tourismus und Arbeit, Jéssica de León, die Regierung habe getan, „was sie tun musste“. Sie sagte, dass „alle beteiligten Sektoren“ angehört worden seien, räumte jedoch ein, dass es mit einigen dieser Sektoren nicht möglich gewesen sei, einen Konsens zu erzielen.

Zum Gesetzestext meinte sie zwar, dieser sei „verbesserungswürdig“, verteidigte aber die Notwendigkeit, Ferienhäuser auf den Inseln zu regulieren und zu regeln. Die Ministerin räumte ein, dass sie „großem Druck“ aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft ausgesetzt gewesen sei, betonte jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit einer Gesetzgebung in dieser Angelegenheit.

PSOE kritisiert das Gesetz zur Regulierung von Ferienwohnungen scharf

Der Sprecher der PSOE-Fraktion, Sebastián Franquis, brachte seinerseits die Ablehnung dieses Gesetzesentwurfs durch seine Fraktion zum Ausdruck und warf der CC-PP-Regierung vor, sie stehe auf der Seite der „Stärksten und nicht der Schwächsten“. Er behauptete, dass das Gesetz zur Ferienvermietung „in die Befugnisse der Gemeinderäte eingreift“ und erinnerte an den Widerstand vieler Gemeinderäte gegen das Gesetz. In diesem Zusammenhang fügte er hinzu, dass die „Ablehnungen nicht nur von den Stadträten, sondern auch aus vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen kommen“.

In diesem Zusammenhang betonte er, dass der Gesetzentwurf in die städtebaulichen Befugnisse der Gemeinden eingreife, indem er diese dazu verpflichte, Ferienhäuser nach ihren eigenen Vorschriften in Zonen einzuteilen. Zudem stelle das Gesetz für die Gemeinden eine „unverhältnismäßige“ Belastung dar, was die Überwachung der Ferienhausnutzung angeht.

Aus Sicht der PSOE begünstigt die Unternehmen, die keine Hotels betreiben, und wirkt sich nachteilig auf die kanarischen Familien aus. „Sie werfen eine wohlhabende Familie mit sechs Häusern in dieser Art von Unterkunft in einen Topf mit Familien, die ein zweites Haus geerbt haben und es als Ferienwohnung vermieten, um über die Runden zu kommen.“

Paula Jover von Vox bezeichnete den Gesetzentwurf als „einen Angriff auf Bürger und Institutionen“ und rechtfertigte damit die Vorlage der Änderung des gesamten Gesetzentwurfs durch ihre Partei. Sie betonte, dass der Sektor der Ferienvermietung „organisiert werden muss“. Dies könne man jedoch nicht gegen „die 90 % der Eigentümer, die Kleinbesitzer sind“, tun.

Raúl Acosta (AHI) verteidigte die „Notwendigkeit“ dieses Gesetzes zur Ferienhausvermietung und seine Unterstützung für das Projekt der Regierung. Eine ähnliche Haltung vertrat Jesús Ramos von der ASG, der ebenfalls den Mangel an echten Alternativen in den von PSOE und Vox vorgelegten Änderungsanträgen kritisierte.

Für die Sprecherin von Nueva Canarias, Esther González González, ist es notwendig, Ferienhäuser zu „organisieren und zu regulieren“, „aber nicht auf diese Weise“. Sie äußerte sich kritisch zum Inhalt des Gesetzentwurfs der Regierung und äußerte ihre Überzeugung, dass ein besserer Text notwendig sei.

So geht es mit dem Gesetz zur Regulierung von Ferienwohnungen weiter

Nun gibt es eine 4-tägige Konsultationsphase für das Gesetz, die im parlamentarischen Verfahren vorgesehen ist.

In einer öffentlichen Konsultationsphase hatte man über 5.000 Beschwerden und Änderungsvorschläge durch die Bevölkerung und diversen Unternehmen sowie Verbände erhalten.

Anschließend wurde das Gesetz laut Ministerin „komplett überarbeitet“, und indessen ist es im Parlament angekommen. Vor der Debatte im Parlament sagte die Ministerin auch noch, dass „wir gesagt haben, dass 90 % der Wohnflächen für die Nutzung durch Anwohner, für Wohnzwecke oder zur Vermietung vorgesehen werden müssen; und die restlichen 10 % für den Tourismus.“

ASCAV ist einer der größten Widersacher zu dem Gesetz und kritisiere am Tag der ersten Debatte, dass „dass das kanarische Ferienhausgesetz das Restriktivste in ganz Spanien sei und zum Verlust von 90 % der derzeitigen Ferienhäuser auf dem Archipel führen werde“. – TF

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