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Gesetz

Hier finden Sie das Archiv für alle Beträge, die mit dem Schlagwort Gesetz versehen wurden, viel Spaß beim stöbern.

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NewsGesellschaftPolitikReisen & Tourismus

Neue Strandverordnung in Las Palmas, auch die E-Zigarette wird am Las Canteras verboten

admin
Las Palmas – Die Stadtverwaltung von Las Palmas hat neue Regeln für den Playa Las Canteras angekündigt. Ab April 2019 soll die neue Strandverordnung in Kraft treten, diese beinhaltet 90 Vorschläge von Anwohnern der Stadt, insgesamt 146 Vorschläge wurden bei der Stadt eingereicht. Seit Oktober 2018 hatten die Bewohner der......
NewsNatur & UmweltPolitik

Ab 2021 Plastikbesteck und Geschirr auf den Kanaren verboten – Strafen drohen

admin
Kanarische Inseln – Die Regierung der Kanarischen Inseln hat die Strategie für die Reduzierung von Kunststoff des einmaligen Gebrauchs vorgelegt, darin sind sowohl steuerliche Anreize für Unternehmen als auch Sanktionen enthalten. Das Dekret soll ab 2021 n Kraft treten, bis dahin gilt eine Übergangsfrist. Mit diesem Dekret folgt die Regierung......
NewsReisen & Tourismus

AirBnB begrüßt Urteil gegen das Tourismusgesetz der Kanarischen Inseln

admin
Kanarische Inseln – AirBnB, eines der größten Portale für private Ferienvermittlung hat sich zu dem Urteil des obersten spanischen Gerichtes gegen das Tourismusgesetz der Kanaren geäußert und dieses Urteil begrüßt. Damit sei eine der „restriktivsten Normen in Europa“ aufgehoben worden heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Es sei eine......
NewsGeschehnisseGesellschaftPolitikReisen & Tourismus

Wichtiger Schritt gegen den Haufenausbau in Agaete – Cabildo ändert PIO

admin
Agaete – Der Kampf der Menschen gegen den Ausbau des Hafens in Agaete (Puerto de las Nieves) scheint erste Erfolge mit sich zu bringen. Das Cabildo de Gran Canaria änderte auf Antrag der Plattform „Salvar Agaete , Sin Macromuelle“ den PIO, das ist der Plan der Ordination der Insel Gran......
NewsPolitikReisen & Tourismus

Touristische Vermietung: Zimmer in Wohnungen laut Gericht weiter vermietbar!

admin
Kanarische Inseln – Der oberste spanische Gerichtshof hat einen weiteren Paragrafen des Tourismusgesetzes der Kanarischen Inseln für nichtig erklärt. Nur wenige Wochen nachdem bereits ein Kernpunkt des Gesetzes für ungültig erklärt wurde, hat das Gericht nun entschieden, dass eine Vermietung an Touristen in Wohnungen, also Vermietung eines Zimmers, durchaus möglich......
NewsGeschehnissePolitik

EU Richtlinie zu Hochwasserrisiken auf den Kanaren nicht umgesetzt – EU zieht Spanien vor Gericht

admin
Kanarische Inseln – Die europäische Kommission wird Spanien vor den Europäischen Gerichtshof bringen, weil die Richtlinie 2007/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken auf den Kanarischen Inseln bisher nicht umgesetzt wurde. Diesen Schritt gab die Kommission nun bekannt,......
NewsGesellschaftSpanien & Die Welt

Spanischer Kongress kippt Änderungen am Mietrecht

admin
Spanien – Der spanische Kongress hat das neue Gesetz für Vermietungen in Spanien, welches von der Regierung um Pedro Sanchez im Dezember beschlossen wurde gekippt. Der Kongress fungiert in Spanien ähnlich wie der Bundesrat in Deutschland. Erst wenn die Gesetze auch dadurch gegangen sind, werden diese wirklich rechtsverbindlich. Es sei......
NewsPolitikSpanien & Die Welt

Erster Deal von Spanien mit Großbritannien: Briten behalten Wahlrecht nach Brexit

admin
Spanien – Die Regierungen von Spanien und Großbritannien haben den ersten Deal für die Zeit nach dem Brexit ausgehandelt. Dabei geht es um das Wahlrecht für Kommunalwahlen, diese finden ja im Mai sowohl in Spanien als auch in Großbritannien statt. Den Briten, die in Spanien leben, ist es auch nach......
NewsPolitik

Kanaren wollen schnellstmöglich die Kontrolle über Seerettung, Gefängnisse und private Sicherheit

admin
Kanarische Inseln – Der Präsident der Kanarischen Inseln Fernando Clavijo fordert von Madrid die rasche Übertragung der Zuständigkeit für Seerettung, die Gefängnisse der Inseln und die Überwachung der privaten Sicherheit. Aufgrund des neuen Autonomie-Statutes der Kanarischen Inseln ist dies eine Möglichkeit der Kanaren, dies will Clavijo so schnell wie möglich......
NewsPolitikReisen & Tourismus

Alle Jahre wieder – Touristensteuer oder Kurtaxe im Parlament der Kanaren abgelehnt

admin
Kanarische Inseln – Immer wieder wird im Parlament der Kanarischen Inseln eine spezielle Touristensteuer oder Kurtaxe diskutiert. Diesmal gab es eine Initiativer der NC, die eine tägliche Abgabe der Touristen forderte, die erst entrichtet wird, wenn man in der Unterkunft anreist. Das Regierungsbündnis der CC, PP und ASG lehnte diesen......