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Zugprojekte im Parlament mit breiter Zustimmung, nur Finanzmittel werden infrage gestellt

Zugprojekte im Parlament mit breiter Zustimmung, nur Finanzmittel werden infrage gestellt
Bild Info: Geplanter Zug auf Gran Canaria - BILD: Archiv

Kanarische Inseln – Die beiden Zugprojekte auf den Kanarischen Inseln, auf Teneriffa und Gran Canaria, haben beide „keine Priorität“ für die Regierung, diese sieht die beiden Projekte jedoch als „Chance“ für die Kanarischen Inseln. So erklärte es der zuständige Minister für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Wohnungswesen, Sebastián Franquis im kanarischen Parlament bei einer Debatte über diese Projekte.

Der Abgeordnete der CC, Mario Cabrera von Fuerteventura empfand es als „überraschend“, dass die Regierung „Mitte August und angesichts der Krise von einer Investition ĂĽber 3,8 Milliarden Euro fĂĽr den Zugbau” sprach. Der Minister beschuldigte hingegen den Abgeordneten hier „Demagogie“, also politische Hetze zu betreiben. Dies beruht darauf, dass Mario Cabrera behauptet, die Regierung der Kanaren wĂĽrde dafĂĽr Geld aus Bildung, Gesundheit und Beschäftigungsprogrammen „entwenden“. Dies entspricht ja nicht den Fakten. Die Regierungen auf Gran Canaria und Teneriffa haben beide Projekte bereits seit dem Jahr 2020 auf dem Tisch.

Franquist stellte nochmals klar, dass hier um EU-Gelder geht, die in den kommenden Jahren für solche Projekte bereitgestellt werden und das die Regierung der Kanaren „dafür kämpfen werden“, um an diese Finanzierungen heranzukommen, denn sonst „landet das Geld ohnehin für ähnliche Projekte in anderen Regionen der EU“.

Der CC-Abgeordnete erwiderte, dass seine Partei „niemals behauptet habe“, dass hier Geld aus anderen Töpfen genommen werden würde, damit die Projekte finanzierbar sind. Man empfindet es nur als „die falsche Zeit“ für solche Projekte. Seine Partei sei „nie gegen Projekte für die öffentliche Infrastruktur“.

Allgemein gibt es Zustimmung für die Pläne

Die Abgeordnete der ASG, Melodie Mendoza sagte dazu, dass es „unbestreitbar“ ist, dass die Züge Vorteile mit sich bringen und sie bekräftigte auch, dass man „diese Gelegenheit nicht verpassen sollte“. Sie bat den Minister jedoch darum, die anderen Inseln bei weiteren Investitionen nicht zu vernachlässigen.

Der Abgeordnete von Podemos, Manuel Marrero fragte nur, ob es „wirklich eine Gelegenheit“ ist, denn die Finanzierung ist „etwas kompliziert und man weiß, alle Eier landen im gleichen Korb“.

Die Abgeordnete von der NC, Esther Gonzáles betonte, dass die NC immer für die Züge gesprochen hat, denn diese sind „für die Mobilität lebenswichtig“. Die Planung auf Gran Canaria sei ja auch unter dem Namen „Román Rodriguez Zug“ bekannt, daher sei es „logisch, dass die NC diese Projekte unterstützt“.

Die PP in Form von Manuel Domínguez positioniert sich überraschend etwas in Richtung Podemos. Man „hat nie an den Vorteilen gezweifelt, aber eine gründliche Analyse der Finanzmittel“ sei notwendig.

Die PSOE stellte sich in Form von Jorge González klar hinter die Zugprojekte. Man sei „überraschst“, wie die CC nun wieder versucht alles so zu drehen, „ohne etwas Konkretes zu sagen“. Er stellte auch klar, dass „die Regierung die Pflicht hat, sich bietende Gelegenheiten zu ergreifen, damit diese Gelder auch hier ankommen“. – TF

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