Kanarische Inseln – Eine gesonderte Touristensteuer auf den Kanaren wird immer wieder diskutiert, auch jetzt nach den Protesten vom 20. April wird dieses Thema immer wieder angesprochen, doch die an der Regierung beteiligte PP-Fraktion sagt, dass man diese mit ihr nicht umsetzen wird. Inmitten all der Diskussionen darüber hat der Inselpräsident, Fernando Clavijo von der CC nun eine neue Tür geöffnet, eine sogenannte „Öko-IGIC“ für den Tourismus. Dies sei eine „effizientere Form“, im Vergleich zur direkten Touristensteuer.

Bei der Idee handelt es sich um eine erhöhte IGIC auf touristische Dienstleistungen, dies würde „eine Möglichkeit eröffnen, den durch den Tourismus generierten Reichtum umzuverteilen“. Letztendlich glaubt der Präsident, dass die einen „größeren Einfluss auf die Lebensqualität der Bürger haben wird“.

Die Kanaren haben Sonderregelungen für die Mehrwertsteuer, dieses Instrument sollte man nutzen und eine „ökologische IGIG einführen, wenn wir es so nennen wollen“, so Clavijo. Dabei stammt die Idee nicht von Clavijo selbst, sondern wurde vom Präsidenten des „Círculo de Empresas de Gran Canaria“, Agustín Manrique de Lara, in der vergangenen Woche schon vorgeschlagen.

Die Äußerungen von Fernando Clavijo zu diesem Thema wurden im Rahmen eines Interviews in der Sendung „De la noche al día“ auf Canarias Radio getätigt. Clavijo erklärte, dass die Einnahmen der IGIC einen speziellen Schlüssel zur Verteilung haben, 42 % wandern in die Staatskasse der Kanaren und 58 % gehen an die Kommunen und Städte.

Mutige Entscheidungen?

In einer Diskussion im Parlament der Kanaren forderte die PSOE-Abgeordnete, Nira Fierro, die Regierung dazu auf, „mutige Maßnahmen“ zu ergreifen und „auf die Stimme der Straße zu hören“. Darauf erwiderte der Vorsitzende der PP, Manuel Domínguez, dass die PSOE als „Feiglinge“ besteht, denn diese hat in ihrer Regierungszeit eine Einführung einer solchen Steuer stets abgelehnt. Dies führte er darauf zurück, dass „die Wahlen immer näher rückten“.

Daraufhin sagte Fierro, dass man alle Gruppen darum bittet, den Antrag der PSOE zur Einführung einer Touristensteuer zu unterstützen. Der Sprecher der PSOE-Fraktion, Sebastián Franquis richtete sich direkt an den Präsidenten und bat darum, „mit dem Lügen und Verstecken aufzuhören“. Man müsse auf die „soziale Mehrheit hören“. Zudem habe die CC-Fraktion während der Zeit in der „Opposition keine 600 Vorschläge eingereicht, um das Wirtschaftsmodell zu verändern“. Etwas, das Clavijo immer wieder betonte. „Es gab keinen einzigen Vorschlag bezüglich der Verbesserung von Gehältern oder der Einführung einer Touristensteuer“.

Treffen mit Demonstranten

Unterdessen hat Cavijo auch ein Treffen mit fünf Vertretern der Gruppierung „Canarias se agota“ abgehalten. Diese Gruppe befindet sich im Hungerstreik und hat die Proteste vom 20. April 2024 faktisch ins Leben gerufen.

Jedoch schien es bei dem Treffen nur um „leere Reden“ des Präsidenten zu gehen. So bezeichnete es zumindest der Sprecher der Gruppe, Víctor Martín, bei EFE. „Alle Anträge wurden vom Präsidenten abgelehnt“. Aber „wir werden kämpfen und den Druck erhöhen, bis die Forderungen erfüllt sind“. Die Situation ist nach dem Treffen „praktisch dieselbe, wie vor dem Treffen“, man siehe „keinen Wunsch nach Veränderung“. – TF

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