Kanarische Inseln – Am Dienstag hat sich der spanische Industrieminister José Manuel Soria im TV (TVE) über die geplante Volksabstimmung der Kanarischen Inseln geäußert. Er ist der Meinung, dass dieses Referendum „illegal und unrechtmäßig“ wäre. Da es hier um ein Anliegen des spanischen Staates geht, kann eine Region kein Referendum dieser Art abhalten. Diese möglichkeit hätte in diesem Fall „nur der Staat jedoch nicht die Region“.
Zudem bekräftigte Soria nochmals, dass ein Ölfund und die entsprechende Förderung des Rohstoffes, für die spanischen Belange zu wichtig ist, denn man ist noch zu abhängig von diesem Rohstoff.
Auch bestätigte die stellvertretende Ministerpräsidentin von Spanien, Soraya Sáenz de Santamaría, dass man das Anliegen diskutieren müsse.
Am Montag äußerte sich der kanarische Präsident über dieses Vorhaben erstmals. Man habe die Bitte um Erlaubnis im Ministerrat von Spanien für dieses Referendum eingereicht.
Die zentrale Regierung scheint unterdessen die Haltung gegen dieses Referendum beizubehalten, auch wenn man darüber diskutieren muss. Die Rechtslage scheint für die Regierung in Madrid klar zu sein.
Unterdessen erklärte die kanarische Regierung am Mittwoch, dass man fest davon überzeugt ist, dass dieser Vorgang sehr demokratisch und auch „legal“ sei. Der Kommissar für Entwicklung, Fernando Ríos deutete an, dass die „PP die Stimme der Canarios fürchtet in Themen, die uns direkt betreffen“.
Er griff auch nach der Autonomiereglung (Artikel 32.5) und die Verfassung (Artikel 92). In diesen Paragrafen sein eine „Rückstellung für Konsultationen zu Fragen von besonderer Bedeutung“ erwähnt. Er betonte, dass „niemand übersehen darf, um was es geht und wie dies das Entwicklungsmodell der Inselgruppe betrifft“.
Zudem stellt die kanarische Regierung fest, dass auch Wirtschaftsplanung, Tourismus und Umweltschutz dadurch beeinflusst werden, was nach der Autonomieregelung klar im Hoheitsbereich der Inselgruppe selbst liegt. Auch wird beklagt, dass das Industrieministerium das „Transparenz-Gesetz“ verletze, indem nicht alle Informationen bekannt gegeben werden, die das Ministerium vorliegen hat.
Der Widerstand er Kanaren scheint immer massiver zu werden. Ob die Zentralregierung in Madrid dies beeindrucken wird, bleibt jedoch fraglich. – TF
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