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Kanarisches Parlament will Volksabstimmung gegenüber Madrid erzwingen

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Kanarische Inseln – Das Parlament der Kanarischen Inseln unternimmt einen neuen Versuch, die Zentralregierung in Madrid davon zu überzeugen, dass eine Volksabstimmung zum Thema Ölförderung auf den Kanarischen Inseln erforderlich ist. Am 25. Februar 2014 hatte die Zentralregierung das Vorhaben abgelehnt.

Die neuen Erkenntnisse durch die, aus Sicht des Parlaments, Umweltverträglichkeitsstudie lassen keine andere Alternative offen. Zudem seien die Proteste in der Bevölkerung so groß, dass es gar nicht anders machbar wäre, also die Menschen zu fragen.

Mit der Mehrheit der NC, PSOE und CC wurde dieses Vorgehen in der 5-stündigen Sitzung beschlossen. Die PP, welch Wunder, hat sich gegen dieses Vorgehen entschieden.

Sollte die Zentralregierung in Madrid wieder eine ablehnende Haltung einnehmen oder sich zu lange Zeit lassen, will die Regierung der Kanarischen Inseln auch Rechtsmittel in Betracht ziehen, wie diese genau aussehen, wurde jedoch nicht benannt. – TF

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