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Soria: Geplante Volksabstimmung ist Verfassungswidrig

Bild Info: Der Minister Soria (PP) stellt seinen Standpunkt nochmas klar. Bild: Screenshot Television Canaria

Kanarische Inseln – Die Zentralregierung in Madrid, in Form von Minister José Manuel Soria (PP) hat sich klar gegen die geplante Volksabstimmung auf den Kanaren positioniert, bei der die Bürger zur geplanten Öl-Bohrung befragt werden sollen. Der Ministerrat hat am gestrigen Freitag beschlossen, dass der Staatsrat eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen die Bürgerbefragung einreichen soll.

Die Befragung soll nach der Planung der kanarischen Regierung am 23. November 2014 stattfinden. Insgesamt will die Zentralregierung zwei Dekrete „durchboxen“ die eine solche Befragung als Illegal abstempeln und damit im Vornherein als ungültig erklären.

Soria geht sogar soweit, dass er sagte, „die gestellte Frage sei illegal und ist Verfassungswidrig“.

Das der Minister, der von Gran Canaria stammt sich damit erneut klar gegen seine Heimat stellt, scheint dem Mann von der PP recht egal zu sein. Eine entsprechende Quittung wird der Zentralregierung sicherlich ausgestellt werden, wenn Wahlen stattfinden. – TF

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