Kanarische Inseln – Das für den 23. November 2014 geplante Referendum der kanarischen Regierung wurde ausgesetzt. Bei dem Referendum sollte die Frage geklärt werden, ob die Regierung der Kanarischen Inseln die Haltung zum Thema Tourismus und Öl-Förderung beibehalten soll oder nicht. Da die spanische Zentralregierung in diesem Referendum jedoch eine Verfassungswidrigkeit sieht und das Verfassungsgericht um Einschreiten gebeten hat, hat die Regierung der Kanaren entschieden das Referendum auszusetzen, bis eine Entscheidung des Gerichts gefallen ist.
Die Regierung der Kanaren betont jedoch, dass man sich sehr sicher ist, dass das geplante Referendum rechtskonform ist. Man fragt ja nicht plump nach JA oder NEIN zum Thema Öl-Forderung, sondern lediglich nach dem Kurs der kanarischen Regierung.
Dieser Trick könnte tatsächlich klappen, denn es wird nicht die Hoheit der spanischen Zentralregierung in Frage gestellt, sondern die lokale Politik zu dem Thema steht zur Diskussion.
Trotzdem will man das Verfassungsgericht nicht verärgern und möchte nun dessen Entscheidung abwarten. – TF
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